Termin per E-Mail oder Fax absagen. Keine Pflicht für den Beschuldigten!

Entgegen der verbreiteten Auffassung besteht keine rechtliche Verpflichtung für den Beschuldigten, einer Vorladung als Beschuldigter der Polizei Folge zu leisten. Dennoch versuchen die ermittelnden Beamten oft den Eindruck zu erwecken, dass es notwendig ist, als Beschuldigter zu dem Vorladungstermin bei der Polizei zu erscheinen. Das müssen Sie nicht! 

Es mag vielleicht höflich sein, die Vorladung als Beschuldigter rechtzeitig abzusagen. Dennoch besteht für den Beschuldigten im Strafverfahren keine rechtliche Verpflichtung dazu. Der Beschuldigte ist der Polizei auch keine Erklärung schuldig, warum er nicht zum Vorladungstermin erscheinen kann. An dieser Stelle kann nur der eindringliche Rat lauten, keine Kommunikation mit der Polizei zu führen. 

Bitte sagen Sie den Termin schriftlich, per E-Mail oder per Fax ab. Bitte rufen Sie nicht bei der Polizei an, um den Termin abzusagen. Hier besteht die Gefahr, dass Sie sich überreden lassen oder am Telefon etwas sagen, was Sie belastet.

Warum Sie einen Termin als Beschuldigter bei der Polizei absagen sollten!

Aussageverweigerungsrecht – Schweigen ist Ihr gutes Recht Als Beschuldigter in einem Strafverfahren haben Sie das Recht zu schweigen (§ 136 StPO). Sie müssen keinerlei Angaben zur Sache machen. Selbst wenn Sie meinen, „nichts zu verbergen“ zu haben, kann jedes Wort gegen Sie verwendet werden – auch unbedachte Äußerungen. 

Keine rechtliche Pflicht zur Teilnahme: Bei einer polizeilichen Vorladung durch die Polizei allein (nicht durch Staatsanwaltschaft oder Gericht!) sind Sie nicht verpflichtet zu erscheinen. Sie können den Termin ignorieren oder absagen – es entsteht kein rechtlicher Nachteil daraus. 

Keine Aussage ohne Akteneinsicht: Bevor überhaupt über eine Aussage nachgedacht wird, sollte Ihr Verteidiger Akteneinsicht beantragen. Nur so lässt sich abschätzen, welche Vorwürfe konkret im Raum stehen – und wie darauf reagiert werden sollte.

Ausnahme. Vorladung durch die Staatsanwaltschaft/ Gericht oder Ladung als Zeuge

Ausnahme: Sie erhalten eine Vorladung vor der Staatsanwaltschaft. Nach § 163a Abs. 3 Satz 1 StPO ist der Beschuldigte verpflichtet auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Aber auch dann haben Sie das Recht von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen! Wenn Sie der Vorladung keine Folge leisten, können Zwangsmittel festgesetzt werden, um Sie vorzuführen.

Ausnahme:  Ausnahme gilt für Zeugen, die von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft geladen werden – hier besteht eine Pflicht zum Erscheinen und zur Aussage (mit Ausnahmen, z. B. Zeugnisverweigerungsrecht).

Somit ist zunächst ist zu klären, ob man als Zeuge oder Beschuldigter vorgeladen wird. Dies ergibt sich in der Regel aus dem Inhalt des Schreibens.

Zeugen sind Personen, die zur Aufklärung einer Straftat beitragen können.

Beschuldigte sind Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren geführt wird.

Bitte schweigen Sie!

Ein erfahrener Anwalt im Strafrecht wird Ihnen in dieser Situation in der Regel dazu raten, der Vorladung als Beschuldigter von der Polizei nicht nachzukommen und vorerst zu den erhobenen Vorwürfen zu schweigen. Es ist ratsam, den Termin bei der Polizei abzusagen oder durch einen Anwalt absagen zu lassen. Aber was viel wichtiger ist: Bitte schweigen Sie! Unterschreiben Sie bitte nichts! Stattdessen sollten Sie einen Rechtsanwalt kontaktieren und Ihn beauftragen.

Wenn Sie den Termin bei der Polizei absagen und somit schweigen, dann riskieren Sie keine Nachteile. Ich kann es nur immer wieder sagen: Als Beschuldigter müssen Sie nichts sagen! Sie müssen nicht die Polizei/ Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen unterstützen und ihnen helfen! Nicht Sie müssen ihre Unschuld beweisen, sondern der Staat (die Justiz/ Strafverfolgungsbehörden) muss Ihnen die Straftat nachweisen! Wenn Sie schweigen, nichts sagen, dann hat das im Strafrecht keine negativen Auswirkungen für Sie! Es ist kein Nachteil für Sie! Es ist sogar ihr Recht sich nicht selbst belasten zu müssen.

Ladung als Zeuge. Pflicht zu Erscheinen.

Als Zeuge haben Sie die Pflicht bei einer Vorladung zu Erscheinen. Grundsätzlich sind Sie gegenüber der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht verpflichtet, Aussagen zu machen. Seit 2017 kann jedoch auch die Polizei Zeugen zwingen, zu erscheinen, wenn dies von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurde. Es ist jedoch immer ratsam zu prüfen, ob für Sie als Zeuge Zeugnisverweigerungsrechte oder Auskunftsverweigerungsrechte bestehen. Bestimmte Verwandte des Beschuldigten oder Personen, die sich selbst oder einen Angehörigen durch ihre Aussage belasten müssten, können beispielsweise nicht zur Zeugenaussage gezwungen werden.

Rechtsanwalt suchen!

In einem solchen Fall sollten Sie sich einen Rechtsanwalt/ Strafverteidiger suchen und sich rechtlich vertreten. Der Rechtsanwalt kann wird dann Akteneinsicht beantragen und das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen. Ich kann Ihnen nur empfehlen sich so früh wie möglich einen Rechtsanwalt zu suchen. Im Idealfall wenn Sie den Brief/ Vorladung der Polizei erhalten haben. Der Rechtsanwalt wird dann für Sie den Termin/ die Vorladung bei der Polizei absagen und sich um alles weitere kümmern!

Wenn Sie von mir rechtlich vertreten bzw. verteidigt werden wollen, dann melden Sie sich umgehend bei mir, wenn Sie die Vorladung/ den Brief der Polizei erhalten haben. Ich sage den Termin für Sie ab, beantrage Akteneinsicht und führe ab sofort die gesamte Korrespondenz mit der Staatsanwaltschaft/ der Polizei für Sie, so dass Sie sich um nichts kümmern müssen!