🟧 Hate Speech sind sprachliche Angriffe, die Personen oder Gruppen herabsetzen, diffamieren oder ausgrenzen. Auf Plattformen wie Facebook und Instagram begünstigen Anonymität, Reichweite und Algorithmen die Verbreitung solcher Inhalte. Trotzdem: Online gilt das Strafrecht. In der digitalen Ära hat Hate Speech, oder Hassrede, eine neue Dimension angenommen. Besonders in sozialen Netzwerken, wo Meinungen oft anonym und ungefiltert geäußert werden, hat die Verbreitung von diskriminierenden und hetzerischen Äußerungen zugenommen. Dies hat nicht nur individuelle Betroffene, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes vor große Herausforderungen gestellt. 

➡️ Wer wegen § 130 Abs. 1 Nr. 1–2 StGB verurteilt wird (u. a. Aufstacheln zum Hass, Aufforderungen zu Gewalt/Willkür), muss mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. 

➡️ Nach § 130 Abs. 2 StGB (u. a. menschenwürdeverletzende Beschimpfungen, Verächtlichmachungen) droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 

➡️ Für § 130 Abs. 3 StGB (insbesondere Leugnung, grobe Verharmlosung oder Billigung von Völkermord/NS-Verbrechen) sieht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. 

➡️ Bei § 130 Abs. 4 StGB (Billigung/Verherrlichung/ Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bei Störung des öffentlichen Friedens) ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe möglich; Gleiches gilt für § 130 Abs. 5 StGB (entsprechende Tathandlungen über Inhalte/Medien).

➡️ Eintragung ins Führungszeugnis 

🟧 Ab einer Verurteilung zu mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe oder mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe (ab 91 Tagessätzen) wird die Verurteilung grundsätzlich im Führungszeugnis ausgewiesen. Kleinere Strafen (bis zu 90 Tagessätze bzw. bis zu drei Monate) können unter bestimmten Voraussetzungen nicht erscheinen; maßgeblich sind die Regeln des BZRG (Ausnahmen, Mehrfachverurteilungen, Tilgungsfristen).

🟧 Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB wird bestraft, wer die Menschenwürde der in Nr. 1 genannten Kollektive, der genannten Teile der Bevölkerung oder der Einzelnen (wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit) angreift, indem er sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Auch hier ist erforderlich, dass die Äußerung den öffentlichen Frieden zu stören geeignet ist. Entscheidend bleibt stets der Gesamtkontext der Kommunikation (z. B. Instagram-/Facebook-Posts, Reels, Stories, Kommentare): Reichweite, Ton, Begleittext, Hashtags, Bildsprache und Adressierung (Tag/Reply/Profilbezug) bestimmen mit, ob die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten ist.

🟧 Unklare oder pauschale Schlagworte erfassen den Tatbestand nur, wenn sie eine hinreichend bestimmte und abgrenzbare Gruppe treffen. Bloß unscharfe Feindbilder (etwa rein polemische Sammelbegriffe ohne greifbares Zugehörigkeitsmerkmal) genügen nicht; richtet sich eine Äußerung hingegen erkennbar gegen eine der geschützten Gruppen oder klar bestimmbare Teile der Bevölkerung, kann § 130 Abs. 1 eingreifen. Kurz: Wer in sozialen Netzwerken Hass organisiert, zu Gewalt gegen erkennbare Gruppen aufruft oder deren Menschenwürde angreift, bewegt sich im Kernbereich der Volksverhetzung – mit erheblichen strafrechtlichen Folgen.

🟧 § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst neben dem Aufstacheln zum Hass auch die Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen die in der Norm benannten Gruppen, Teile der Bevölkerung oder Einzelpersonen wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit. Erforderlich ist eine handlungsbezogene Einflussnahme, die deutlich über ein bloßes Befürworten hinausgeht und – ausdrücklich oder konkludent – darauf abzielt, bei anderen den Entschluss zu konkreten Handlungen hervorzurufen. Gewalt- oder Willkürmaßnahmen sind in diesem Sinne Handlungen, die diskriminierend wirken und den Kerngeboten der Menschlichkeit widersprechen (etwa Vertreibung, tätliche Angriffe, boykottartige Ausgrenzung mit Zwangscharakter).

🟧 Gesondert unter Strafe steht nach § 130 Abs. 3 StGB das Leugnen, Billigen oder grobe Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen, soweit sie unter der nationalsozialistischen Herrschaft begangen wurden – hierzu zählt insbesondere die Holocaustleugnung. Erforderlich ist Vorsatz sowie eine öffentliche Äußerung, eine Äußerung in einer Versammlung oder das Verbreiten von Inhalten; die Handlung muss zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet sein. 

🟧 Nach § 130 Abs. 4 StGB macht sich zudem strafbar, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Inhalten die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt und dadurch den öffentlichen Frieden stört. Beide Vorschriften erfassen auch digitale Verbreitungswege – von Post, Reel, Story und Kommentar bis hin zu Profil-Bios, Stickern oder geteilten Inhalten (Share/Repost).

➡️ Billigen bedeutet das ausdrückliche oder konkludente Gutheißen der Tat oder Herrschaft. 

➡️ Leugnen ist das Bestreiten/Verneinen historischer Tatsachen (etwa der Holocaust als solcher oder konkrete Tatkomplexe i. S. d. § 6 VStGB). 

➡️ Grobe Verharmlosung liegt vor, wenn das historische Geschehen heruntergespielt, beschönigt oder in seinem Unwertgehalt relativiert wird, etwa durch Gleichsetzungen, die die Dimension der NS-Verbrechen verzerren. 

➡️ In allen Varianten kommt es auf Inhalt, Kontext und Wirkung der Äußerung an.

🟧 Unter einer Störung des öffentlichen Friedens versteht man nicht erst den eingetretenen Unfrieden, sondern bereits die Eignung einer Handlung oder Äußerung, das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit zu erschüttern und das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung ernsthaft zu beeinträchtigen. Strafbar ist eine Äußerung daher nicht erst, wenn es tatsächlich zu Ausschreitungen kommt. Ausreichend ist, dass die konkrete Tat – nach Art, Inhalt, Form, Reichweite und Kontext – in einer Gesamtwürdigung die begründete Befürchtung rechtfertigt, es werde zu einer Friedenstörung kommen. Maßstab ist ein verständiges, unbefangenes Publikum; entscheidend ist die objektive Sinnrichtung der Äußerung, nicht die subjektive Absicht des Äußernden oder das individuelle Verständnis der Betroffenen.

🟧 Zum Spannungsverhältnis von Volksverhetzung und Meinungsfreiheit gilt: Bei § 130 Abs. 3 und Abs. 4 StGB scheidet eine Berufung auf Art. 5 Abs. 1 GG regelmäßig aus, weil unwahre Tatsachenbehauptungen (z. B. Holocaustleugnung) und die Billigung/Verherrlichung der NS-Herrschaft nicht vom Schutzbereich gedeckt sind. Dagegen sind § 130 Abs. 1 und Abs. 2 StGB stets im Lichte der Meinungsfreiheit auszulegen: Scharfe, auch verletzende Werturteile können geschützt sein; Hassaufrufe, Aufforderungen zu Gewalt/Willkür oder menschenwürdeverletzende Entäußerungen überschreiten die Grenze. Entscheidend bleibt immer der Einzelfall und der Gesamtkontext – insbesondere im Online-Umfeld (Instagram, Facebook, Messenger/Gruppen), wo Reichweite, Persistenz und Viralität die Eignung zur Friedensstörung erhöhen können.

🟧 Nein. Ein Pseudonym auf Instagram, Facebook oder X bietet keinen strafrechtlichen Schutz. Auch wer unter „Fake Name“, Fantasie-Handle oder Zweitaccount postet, hinterlässt regelmäßig digitale Spuren. Ermittlungsbehörden können – gestützt auf die StPO und die einschlägigen Vorschriften des Telekommunikationsrechts (TKG/TTDSG) – über Auskunftsersuchen an Plattformbetreiber und Access-Provider Bestands- und Nutzungsdaten anfordern. Dazu zählen insbesondere IP-Adressen, Zeitstempel, Log-Daten sowie zugehörige Anschlussinhaberdaten. Bei dynamischen IP-Adressen ermöglicht die Kombination aus Zeit/Datum und IP eine Zuordnung zum Providerkunden; bei Bedarf werden zusätzlich Kontodaten, Registrierungs- und Zahlungsinformationen, Gerätekennungen oder Login-Historien beigezogen. Plattformseitig kommen ergänzend Account- und Kommunikationsdaten (z. B. DM-Verläufe, Kommentare, Upload-Metadaten) in Betracht. Soweit erforderlich, können Gerichte Durchsuchungen (§§ 102 ff. StPO) und Beschlagnahmen/Sicherstellungen (§§ 94 ff. StPO) anordnen, um Endgeräte und Datenträger forensisch auszuwerten.