Demnächst wird sich auch das OLG Düsseldorf zu dieser höchstinteressanten aber auch sehr anspruchsvollen Thematik befassen müssen, ob der Slogan "From the river to the sea" strafbar ist, da ich gegen das Urteil des AG Düsseldorf vom 07.06.2024 Revision eingelegt habe. Meine Mandantschaft wurde für das Hochalten eines Plakates mit der Aufschrift "From the river to the sea, Palestina will be free" auf einer Demonstration in Düsseldorf Anfang November 2023 wegen Billigung von Straftaten (§140 StGB) und dem Verwenden verbotener Kennzeichen (§ 86a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Jetzt entscheidet das OLG Düsseldorf.

Das Amtsgericht Essen hat meinen Mandanten mit Urteil vom 24.07.2024 vom Tatvorwurf des § 140 Nr. 2 StGB (Billigung von Straftaten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Essen führte ein Ermittlungsverfahren gegen meinem Mandanten wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten. Es beantragte den Erlass eines Strafbefehls. Diesen lehnte das AG Essen jedoch ab, ohne den Angeklagten persönlich zur Sache anzuhören und terminierte eine Verhandlung in dieser Sache. Es kam somit zur Hauptverhandlung vor dem AG Essen. 

Mein Mandant postete Mitte Oktober 2023 in den sozialen Netzwerken unter einem Beitrag über den Fußballspieler El Ghazi vom FSV Mainz 05 den Satz "From the river to the sea, Palestina will be free" und bekundete damit in erster Linie seine Solidarität mit dem Mainzer Fußballspieler und den palästinensischen Zivilisten im Gaza-Streifen. Daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen der Billigung von Straftaten gem. § 140 Nr. 2 StGB gegen meinen Mandanten eingeleitet. Meinem Mandaten wurde vorgeworfen, dass er mit diesem Slogan/ dieser Parole den Angriff der Hamas am 07. Oktober 2024 gutheißen würde und diesen gebilligt hätte.

In der Verhandlung vor dem Amtsgericht Essen konnten wir den Tatvorwurf widerlegen und die Behauptung, mein Mandant hätte damit den terroristischen Anschlag der Hamas auf Israel im Oktober 2023 gebilligt und befürwortet, erfolgreich zurückweisen. Das AG Essen folgte in seiner mündlichen Urteilsbegründung unserer Argumentation, wonach der Straftatbestand des § 140 StGB nur dann erfüllt sei, wenn die Äußerung so konkret beschrieben ist, dass sie ohne zusätzliches Wissen unter einer der in § 140 StGB genannten Tatbestände subsumiert werden kann. Erforderlich ist somit, dass die Äußerung eindeutig, unmissverständlich und ohne Weiteres aus der Kundgebung selbst zu erkennen ist, so dass eine andere Interpretation/ Deutung der betreffenden Aussage ausgeschlossen werden kann.

Im Falle der Parole/ des Slogans "From the river to the sea, Palestina will be free" ist das nach Ansicht des Amtsgerichts Essen gerade nicht der Fall, da dieser Slogan unterschiedliche Interpretationen zulässt und gerade nicht unmissverständlich und unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass damit eine der in § 140 StGB genannten Tatbestände gebilligt werden soll. Infolgedessen wurde mein Mandant vom Vorwurf der Billigung von Straftaten gem. § 140 StGB freigesprochen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Essen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der Fall wird im Mai 2025 vor dem Landgericht Essen erneut verhandelt. 

Auch das AG Braunschweig wird demnächst die Frage nach der Strafbarkeit des Slogans nach § 86a StGB beantworten müssen, da mein Mandant gegen den Strafbefehls Einspruch eingelegt hat. Jetzt wird der Fall vor dem AG Braunschweig verhandelt, ob der Slogan "From the river to the sea" den Straftatbestand des § 86a StGB erfüllt.

Das Urteil des Amtsgerichts Essen ist nicht nur konsequent und folgerichtig, sondern zeigt vor allem auf, dass es für eine Verurteilung nach § 140 StGB nicht auf den zeitlichen und engen Zusammenhang einer Aussage ankommt die "gebilligt" werden sollen. Entscheidend ist lediglich, dass die Äußerung von einem durchschnittlichen Erklärungsempfänger so verstanden wird, dass mit der Aussage eine der in § 140 StGB genannten Taten gebilligt/gutgeheißen/befürwortet wird, wobei die Äußerung so verständlich und unmissverständlich sein muss, dass eine anderer Deutung/ Interpretation der Aussage ausgeschlossen ist und sie somit keinen Spielraum zulässt, um die Aussage anderweitig zu interpretieren.

Diesen Anforderungen wird das Urteil des Amtsgerichts Essen gerecht, da der Slogan/ die Parole "From the river to the sea, Palestina will be free" bezogen auf die Taten in § 140 StGB gerade nicht eindeutig und unmissverständlich ist, sondern zahlreiche Interpretationsmöglichkeiten eröffnet, so dass in dem konkreten Fall eine zu Gunsten des Angeklagten betreffende Auslegung nicht ausgeschlossen werden kann und die Parole somit nicht eindeutig, unmissverständlich, unmittelbar und aus sich heraus ein Gutheißen/ Billigen der in § 140 StGB genannten taten erkennen lässt.

Beispiel 1: Ein Vater nahm mit seinen Kindern an einer Pro-Palästina Demonstration teil. Dabei verkleidete er seine Kinder als "Selbstmordattentäter" (Sprengstoffgürtelattrappe und Stirnbänder). Das Landgericht Berlin (Urteil vom 12.05.2004) sah darin eine Billigung von Straftaten nach § 140 StGB, da der Vater mit einer solchen Handlung (hier: die schlüssige Billigung der Selbstmordanschläge im Nahen Osten) zum Ausdruck gebracht hätte, dass er die begangen Taten befürwortet und sie billigt.

Beispiel 2: Nach der Tötung von Osama Bin Laden durch ein US-Spezialkommando äußerte sich die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 in einer Pressekonferenz wie folgt zum Tode von Bin Laden: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten". Mit dieser öffentlichen Äußerung hat die damalige Bundeskanzlerin eine in den § 140 StGB normierten Taten gebilligt - und zwar unstreitig und unzweifelhaft.

Die Urteilsbegründung des AG Düsseldorf überzeugt aus mehreren Gründen nicht und zeigt beispielhaft auf, wie die Gerichte hierzulande den Betroffenen das Recht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG absprechen und den Betroffenen eine Nähe zur Hamas unterstellen ohne die historischen Hintergründe des Slogans kritisch zu hinterfragen. Eine Verurteilung wegen § 86a und § 140 StGB ist nach Ansicht des Verfassers zu Unrecht ergangen. Die besseren Argumente sprechen gegen eine Strafbarkeit und somit für einen Freispruch meiner Mandantschaft, was sich insbesondere aus den nachfolgenden verkürzten Argumenten ergibt. 

Besonders irritierend an dem Urteil des Amtsgericht Düsseldorf ist die ausgesprochen mangelhafte Sachkunde des Gerichts zum Nahost-Konflikt, insbesondere die dilettantische, nahezu unverschämte Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Ursprung und Fortgang des Slogans "From the river...". Anstatt auf fachkundige wissenschaftliche Literatur und Meinungen zurückzugreifen, ggfs. einen Sachverständigen zu diesem Slogan zu beauftragen, bemüht sich das Gericht in seinen Ausführungen auf die nahezu gebetsmühlenartigen Schilderungen der öffentlich-rechtlichen Medien, die den Ursprung und die Bedeutung des Slogans sehr tendenziös beleuchten und lediglich die pro-israelische Sichtweise zugrunde legen. 

Ferner die pauschale Unterstellung, dass allein das Skandieren eines solchen Slogans 4 Wochen nach den Anschlägen der Hamas für einen objektiven Dritten und Außenstehenden nur so verstanden werden könne, dass man die Anschläge der Hamas an unschuldige Zivilisten tolerieren würde -eine bemerkenswerte und zugleich unverschämte Unterstellung! Es darf an dieser Stelle schon bezweifelt werden, dass der durchschnittliche Betrachter nicht ansatzweise mit den Hintergründen des Konflikts vertraut sein dürfte; erst Recht dürfte eine solche Schlussfolgerung, wie es das Amtsgericht Düsseldorf für überzeugend hält, nicht realitätsgetreu sein. Umso bemerkenswerter ist somit der Beschluss des Landgerichts Mannheim, welcher den Ursprung des Slogans anhand wissenschaftlicher Quellen/ Nachweise beleuchtet und seine Bedeutung, Zielsetzung und den Charakter zeitgenössisch einordnet.

Für den Fall dessen, dass die Revision vor dem OLG Düsseldorf keinen Erfolg haben sollte und die Verurteilung meiner Mandantschaft durch das AG Düsseldorf bestätigt wird, werden wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und Verfassungsbeschwerde einlegen. Meiner Rechtsauffassung nach werden die Grundrechte von den Amtsgerichten in solchen Fällen, aber auch von den Staatsanwaltschaften im Ermittlungsverfahren grob missachtet und die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG zu dieser Thematik völlig außen vor gelassen. Dabei handelt es sich bei Art. 5 Abs. 1 GG um ein "konstituierendes Grundrecht für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist". 

Auch die Verbotsverfügung durch das BMI ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich und dürfte im Ergebnis teilnichtig sein. Denn mit dem Verbot des Slogans knüpft die Verfügung an den Inhalt einer politisch unliebsamen Meinungsäußerung an und dürfte damit gegen Art. 5 Abs. 1 GG verstoßen, insbesondere gegen das Verbot einer Zäsur aus Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG. Ebenso dürfte die Verbotsverfügung der staatlichen Neutralitätspflicht nicht genügen sowie gegen Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG verstoßen, da das Verbot auf eine politische Anschauung zielt. Ferner kommt ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz in Betracht (Art. 20 Abs. 3 GG).   

Die nachfolgenden Argumente, die für den vorliegenden Beitrag stark verkürzt wurden und an den Nichtjuristisch vorbelasteten Laien/ Normalbürger gerichtet sind, sind eine Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung die zu dieser Thematik verfügbar sind und eine Strafbarkeit des Slogans "From the river to the sea" verneint haben. Besondere Hervorhebung findet hier der Beschluss der 5. Strafkammer des Landgerichts Mannheim vom 29.05.2024 zur Frage nach der Strafbarkeit nach § 86a StGB.  Die nachfolgenden Argumente die gegen eine Strafbarkeit nach § 86a StGB sprechen und weitestgehend dem Beschluss des Landgerichts Mannheim entnommen worden sind, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Das Landgericht Mannheim hat sich auf gut 14 Seiten mit der Frage der Strafbarkeit der Parole "From the river to the sea..." nach § 86a StGB beschäftigt und dabei sehr vorbildlich dargelegt, warum die Parole nicht der Hamas zugerechnet werden könne, welchen Ursprung die Parole hat, wie die Parole historisch einzuordnen sei, warum Punkt 20 der Hamas der Charta nicht ausreicht, um ihr den Charakter einer Parole zuzubilligen, was eine Parole auszeichnet und vor allem warum hier § 86a Abs. 4 StGB greift und warum selbst nach der sehr engen Auslegung des § 86a StGB durch die vom BGH entwickelten Leitlinie, eine Strafbarkeit nicht in Betracht kommt. Daneben setzt sich die 5. Strafkammer des Landgerichts Mannheim u.a. mit den Entscheidungen des OVG Bremen und OVG Mannheim auseinander, die eine Strafbarkeit des Slogans im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bejaht bzw. für sehr wahrscheinlich gehalten haben - insgesamt eine Pflichtlektüre für die Staatsanwaltschaft und die Amtsgerichte.

Historisch betrachtet geht der Slogan "From the river to the sea" auf die Gründungszeit der PLO in den 1960er Jahre zurück. Bei näherer historischer Betrachtung zur damaligen Gründungszeit der PLO sowie den politischen Absichten der Palästinenser kann der Parole „From the river to the sea“ gerade nicht entnommen und unterstellt werden, dass damit eine Vernichtung Israels beabsichtig sei sowie das Existenzrecht der israelischen Bevölkerung und des Staates Israel bestritten wird mit der Absicht, den Staat Israel zu eliminieren etc. Der Slogan bzw. die Parole "From the river to the sea", nimmt lediglich das historische Gebiet von Palästina, welches unabhängig von der politischen Zugehörigkeit für die Palästinenser Referenzpunkt ihrer historischen Heimat ist, in Bezug.

Die bisherigen Gerichtsentscheidungen erwecken den Anschein, dass der historische Kontext sehr einseitig dargestellt wird und der Ursprung und die Bedeutung des Slogans sehr unkritisch (!) von den Mainstream Medien – die mehrheitlich den Slogan als Israel feindlich oder Antisemtisch einstufen – übernommen werden. Die Bedeutung des Slogans für die Palästinenser wird dabei außen vorgelassen, der historische Ursprung und damit zusammenhängend die damaligen politischen Ziele, die nicht zwangsläufig mit den gegenwärtigen deckungsgleich sind, werden hierbei von den Gerichten nicht ausreichend beachtet und stattdessen die Tatsache besonders hervorgehoben, dass sich die Hamas 2017 diesen Slogan zu eigen gemacht hätte und der Urheber sei. 

Bei dem Slogan "From the river to the sea" handelt es sich um eine Parole die von einer Vielzahl von Palästinensern benutzt wird und zwar weltweit. Mit dieser Parole wird eine politische Gesinnung zum Ausdruck gebracht die bis auf weiteres keinen Bezug hat zur Hamas. Da es sich um eine Ausdruck politischer Gesinnung handelt ist Art. 5 Abs. 1 GG – die Meinungsfreiheit – besonders in den Blickfeld zu nehmen und von den Gerichten zu beachten. Eine politische Gesinnung bzw. eine formelhafte Wendung unterliegt aber gerade nicht dem Tatbestand des § 86a StGB.

"From the river to the sea" dürfte als Slogan nahezu jedem Palästinenser bekannt sein. Richtig ist, dass der Slogan im Laufe der letzten 50 Jahre verschiedene Bedeutungen angenommen hat und einem historischen Wandel unterlag. Unter den jüdisch-israelischen Historikern besteht Einigkeit dahingehend, dass es wohl kaum einen Palästinenser gibt oder einen Unterstützer der Palästinenser, welcher sich mit dem Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ als Befreiungsslogan nicht identifiziert. Denn der Slogan ist sehr allgemein gehalten und spricht lediglich das gewünschte Ergebnis aus, nicht jedoch wie eine Lösung hierzu aussehen soll.

Des Weiteren spricht gegen eine Strafbarkeit nach § 86a StGB die Tatsache, dass es am Zueigenmachen des Slogans zur Hamas fehlt. Die Hamas hat in ihrer Charta 2017 unter Punkt 20 einen identischen Satz mit aufgenommen, welcher jedoch nur sinngemäß, nicht wortgleich die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer als Ziel äußert. In der Charta der Hamas lässt sich unter keinem der genannten Punkte der Satz „From the river to the sea, Palestina will be free“ wiederfinden. Auch Punkt 20 der Charta enthält lediglich Umschreibungen die das Ziel der Befreiung der Palästinenser zum Ausdruck bringen sollen, jedoch enthält Punkt 20 der Charta – auf die von den Gerichten immer wieder Bezug genommen wird, als Indiz für eine Kennzeichen der Hamas und ihrer Parole – lediglich eine Forderung nach der Befreiung der besetzten Gebiete.

„Die Hamas ist der Ansicht, dass kein Teil des Landes Palästina aufgegeben oder zugestanden werden darf, unabhängig von den Ursachen, den Umständen und dem Druck und unabhängig davon, wie lange die Besatzung andauert. Die Hamas lehnt jede Alternative zur vollständigen und uneingeschränkten Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer ab. Ohne ihre Ablehnung der zionistischen Entität zu kompromittieren und ohne auf irgendwelche palästinensischen Rechte zu verzichten, betrachtet die Hamas die Errichtung eines vollständig souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt nach dem Vorbild des 4. Juni 1967 und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Häuser, aus denen sie vertrieben wurden, als eine Formel des nationalen Konsenses. Es gibt keine Anerkennung der Legitimität des zionistischen Staates.“

Darüber hinaus lässt sich hilfsweise und auch nur für den Fall, dass die Gerichte die bisherigen Argumente nicht für überzeugend halten, eine Strafbarkeit mit Verweis auf § 86a Abs. 3 iVm. § 86a Abs. 4 StGB verneinen. Nach dieser Norm scheidet eine Strafbarkeit aus, wenn die vorliegende Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. Die Verwendung zu sozialadäquaten Zwecken ist nach Ansicht einiger Fachgerichte auch dann gegeben, wenn ein Zusammenhang zu der verbotenen Vereinigung nicht vorliegen.

Beispielhaft lässt sich das an der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 20.10.2020 festhalten, wo sich das OVG zu einer Strafbarkeit nach § 86a StGB und dem Zeigen von Öcalan-Bildern geäußert hat, welches das Zeigen von Öcalan Bildern als sozial-adäquat ansah und somit eine Strafbarkeit nach § 86a StGB verneint hatte. Das Fallbeispiel des OVG Lüneburg ist auf den vorliegenden Fall übertragbar.

Soweit die Staatsanwaltschaften in Ihrer Anklageschrift Bezug zur Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums nehmen oder aber die Gerichte bei den Urteilsgründe, so erscheint es höchst fragwürdig, ob eine Verurteilung nach § 86a StGB auf Grundlage einer Verbotsverfügung einer revisionsrechtlich bzw. verfassungsrechtlichen Prüfung Stand halten kann. Dennoch ist das gängige Praxis. Nicht nur in den Anklageschriften nehmen die Staatsanwaltschaften immer wieder Bezug zur Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums, sondern auch die Gerichte in ihren Entscheidungsgründen. 

Zum einen sind die Gerichte daran gehalten in ihren Urteilsgründen die Frage zu beantworten, warum aus Sicht des Gerichts das zugrundeliegende Kennzeichen unter § 86a StGB fällt oder nicht. Unter keinem Umständen, kann das Gericht bei der Urteilsfindung lediglich Bezug nehmen zur Verbotsverfügung und sich darauf stützen, da nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Verbotsverfügung zwar auf der Rechtsfolgenseite zwingend ein Kennzeichnungsverbot zur Folge hat, die Frage, ob das jeweilige Kennzeichen gerade unter ein solches Verbot fällt, ausschließlich den Gerichten überlassen bzw. vorbehalten ist.