Das Einschalten eines Rechtsanwalts als Beschuldigter in einem Strafverfahren ist nicht nur empfehlenswert, sondern oft entscheidend für den Ausgang des Verfahrens. Hier sind die wichtigsten Gründe – auch aus juristischer Sicht – warum du als Beschuldigter unbedingt einen Strafverteidiger hinzuziehen solltest:

Als Beschuldigter hast du kein eigenes Recht auf Akteneinsicht. Dieses steht nur deinem Verteidiger gemäß § 147 StPO zu. Ohne die vollständige Kenntnis des Akteninhalts – etwa der Beweislage, Aussagen von Zeugen oder Gutachten – kannst du dich nicht effektiv verteidigen.➡️ Ein Anwalt kann die Akte einsehen und deine Verteidigungsstrategie darauf aufbauen.

Viele Beschuldigte begehen den Fehler, ohne anwaltliche Beratung auszusagen – und schaden sich dadurch selbst. Ein Verteidiger kann prüfen, ob es besser ist, zunächst zu schweigen (was dein gutes Recht ist, § 136 StPO), oder ob eine Einlassung sinnvoll ist. ➡️ Reden ist Silber – Schweigen kann Gold sein.

Ein Anwalt kann mit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht verhandeln – etwa über eine Einstellung gemäß §§ 153, 153a StPO (geringe Schuld) oder über eine Strafmilderung bei Geständnis, Schadenswiedergutmachung etc. ➡️ Oft kann ein Verfahren ohne Hauptverhandlung beendet werden – das spart Nerven, Geld und möglicherweise ein Strafregistereintrag.

Ein Anwalt erkennt, ob Beweise rechtmäßig erhoben wurden (z. B. Hausdurchsuchung, Telefonüberwachung, Vernehmung ohne Belehrung). Ist das nicht der Fall, kann er deren Verwertung angreifen. ➡️ Formfehler können zur Unverwertbarkeit von Beweisen führen – das kann das Verfahren kippen.

Nach § 86a Abs. 1 Strafgesetzbuch macht sich strafbar, wer Kennzeichen verfassungswidriger oder verbotener Organisationen öffentlich verwendet. Gemeint sind dabei nicht nur historische NS-Symbole wie das Hakenkreuz, sondern auch Zeichen aktueller extremistischer Gruppierungen wie der Hamas oder des sogenannten Islamischen Staates (IS).

Typische Beispiele für strafbare Kennzeichen nach § 86a StGB:

• Das Zeigen des Hakenkreuzes auf Kleidung, Plakaten oder im Internet 

• Die Verwendung des „Sieg Heil“-Rufs auf Veranstaltungen oder online 

• Das Tragen eines T-Shirts mit dem Emblem der Hitlerjugend

• Das Zeigen der IS-Flagge in sozialen Netzwerken 

• Das Rufen der Parole „From the river to the sea“, sofern sie im Kontext der Hamas verstanden wird

Die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ steht in Deutschland unter juristischer Beobachtung, insbesondere im Kontext des § 86a Strafgesetzbuch (StGB), der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen unter Strafe stellt.  Ob die Verwendung dieser Parole strafbar ist, hängt maßgeblich davon ab, ob sie als Kennzeichen einer verbotenen Organisation, insbesondere der Hamas, angesehen wird. Die Hamas ist in Deutschland als terroristische Organisation verboten, und das Bundesinnenministerium hat in seiner Verbotsverfügung die Parole ausdrücklich als Kennzeichen der Hamas eingestuft

Die Rechtsprechung ist jedoch uneinheitlich: 

• Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte im August 2024 eine 22-Jährige zu einer Geldstrafe, weil sie die Parole wenige Tage nach einem Hamas-Angriff auf Israel bei einer Demonstration rief. Das Gericht sah darin eine Billigung von Straftaten gemäß § 140 StGB. 

• Das Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigte ein Verbot der Parole bei einer Kundgebung und sah gewichtige Gründe für eine Strafbarkeit nach § 86a StGB, da die Parole als Kennzeichen der Hamas verstanden werden könne. 

• Andererseits entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass die Parole bei einer Demonstration in Frankfurt nicht verboten werden dürfe, da sie keine eindeutige Aufforderung zu Gewalt beinhaltet und unter die Meinungsfreiheit fällt. 

Diese unterschiedlichen Entscheidungen zeigen, dass die Strafbarkeit der Parole stark vom Kontext und der Interpretation im Einzelfall abhängt.