✅ Viele Beschuldigte begehen den Fehler, ohne anwaltliche Beratung auszusagen – und schaden sich dadurch selbst. Ein Verteidiger kann prüfen, ob es besser ist, zunächst zu schweigen (was dein gutes Recht ist, § 136 StPO), oder ob eine Einlassung sinnvoll ist. ➡️ Reden ist Silber – Schweigen kann Gold sein.

✅ Ein Anwalt erkennt, ob Beweise rechtmäßig erhoben wurden (z. B. Hausdurchsuchung, Telefonüberwachung, Vernehmung ohne Belehrung). Ist das nicht der Fall, kann er deren Verwertung angreifen. 

➡️ Formfehler können zur Unverwertbarkeit von Beweisen führen – das kann das Verfahren kippen.

✅ Beispiel für Fahnen ist die Hackenkreuzflagge. Beispiel für Abzeichen sind Mitgliedsabzeichen der NSDAP. Beispiel für Parolen sind "Heil Hitler". Beispiel für Grußformeln ist der "Hitlergruß". 

✅ Schließlich muss der Täter auch vorsätzlich handeln. Dabei genügt es, wenn der Täter bei der Handlung nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB, dem Verwenden oder Verbreiten, mit bedingtem Vorsatz handelt. Der Vorsatz ist an dieser Stelle nicht unproblematisch. Zwar muss der Täter eine verfassungsgefährdende Absicht nicht haben, jedoch muss sich der Vorsatz des Täters auf das Verbot der Vereinigung beziehen. An dieser Stelle kommt es stets auf den Einzelfall an. Beispielhaft ist hier der Fall Björn Höcke. 

✅ Zweck der Vorschrift des § 86a StGB ist der Schutz der verfassungsmäßigen Ordnungen und der Schutz des politischen Friedens in der Bundesrepublik Deutschland, indem das "Wiederaufleben" verfassungswidriger Organisationen und Vereinigungen sowie deren feindseliger Gesinnung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterbunden und strafrechtlich sanktioniert wird. Derartige Kennzeichen sollen aus dem politischen Leben verbannt werden zum Schutze des demokratischen Rechtsstaates. 

✅Beispielhaft lässt sich das an der Parole "Alles für Deutschland" deutlich machen. Für den Vorsatz bei § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist es nicht erforderlich, dass der Täter sich zur verbotenen Organisation bekennt oder eine besondere verfassungsgefährdende Absicht hat. 

✅Erforderlich ist nur, dass der Täter hinsichtlich der Verbreitung oder Verwendung vorsätzlich handelt und er das Kennzeichen, zumindest laienhaft, grob, einer bestimmten verbotenen Organisation zuordnen kann. Was ist aber, wenn es sich um ein sehr seltenes Kennzeichen handelt? Oder das Kennzeichen mehrdeutig ist? Ist das bei der Parole "Alles für Deutschland" der Fall?

✅ Letztlich lässt sich die Frage pauschal nicht mit Ja oder Nein beantworten. Während beispielsweise Cathy Hummels für ihren Instagram Beitrag im Mai 2024 kurz vor der EM "Alles für Deutschland" keine strafrechtlichen Ermittlungen zu befürchten hatte, wurde Björn Höcke für den gleichen Spruch, jedoch im Kontext einer politischen Veranstaltung, zu einer Geldstrafe verurteilt. Dabei ist jedoch anzumerken, dass das Argument "Höcke sei Geschichtslehrer und hätte das wissen müssen", nicht wirklich überzeugt, da selbst renommierten Politikwissenschaftlern und Geschichtswissenschaftlern, der Ausruf als SA-Parole bzw. Motto nicht bekannt war. Auch dem Verfasser war dieser Ausruf als SA-Motto bis zum Höcke-Prozess völlig unbekannt geblieben.

✅ Der Angeklagte benutzte die Parole „Alles für Deutschland“ in zwei öffentlichen Auftritten und wurde vom LG Halle wegen § 86a StGB verurteilt. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof konnte weder Fehler im Ablauf des Verfahrens noch in der juristischen Einordnung erkennen. Die Vorinstanz hatte schlüssig erläutert, dass die fragliche Parole eindeutig der SA zuzuordnen ist, dass der Angeklagte deren nationalsozialistischen Ursprung kannte und dass es sich dabei um ein Kennzeichen im Sinne von § 86a StGB handelt. Die Entscheidungsgründe waren nachvollziehbar und trugen die Verurteilung.

✅ Das Gericht sah keinerlei Anhaltspunkte für einen privilegierten Zweck wie etwa künstlerische oder wissenschaftliche Nutzung, Berichterstattung oder eine distanzierende Auseinandersetzung. Strafbar ist nicht die vertretene Meinung, sondern der Einsatz eines Kennzeichens des Nationalsozialismus. Die Entscheidung stellt daher eine zulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit dar und bleibt verfassungsrechtlich unproblematisch.

✅ Besonders problematisch erscheint die Behandlung der grundrechtlichen Dimension. Zwar verweist der BGH auf die Meinungsäußerungsneutralität des § 86a StGB, doch verbleibt die verfassungsrechtliche Würdigung auf einem abstrakten Niveau. Eine konkrete Abwägung zwischen der Schutzrichtung der Norm und der betroffenen Meinungsfreiheit findet nur rudimentär statt. Dies steht im Spannungsverhältnis zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das auch bei formell meinungsneutralen Strafvorschriften eine grundrechtsfreundliche Auslegung verlangt. Der Senat riskiert damit eine Verkürzung der verfassungsrechtlichen Schutzbereiche, die im Extremfall zu einer übermäßigen Einschränkung politischer Kommunikation führen kann.

✅ Schließlich wirft die nahezu vollständige Entpolitisierung des subjektiven Elements Kritik auf. Es genügt nach der BGH-Linie, dass der Täter die NS-Herkunft kennt; eine tatsächliche Identifikation mit der zugrunde liegenden Ideologie ist hingegen irrelevant. Dadurch entsteht eine Strafbarkeitsschwelle, die kaum zwischen historischer Bezugnahme, distanzierender Kritik und ideologischer Affirmation differenziert. Der präventive Gehalt der Norm wird damit zugunsten eines symbolhaft-repressiven Ansatzes verschoben, der nicht zwingend zu einer effektiveren Bekämpfung rechtsextremer Strukturen beiträgt.