Problematisch ist der Vorsatz. Der Täter muss nicht nur vorsätzlich handeln und Vorsatz auf die Handlung des Verbreitens und der Verwendung haben, er muss auch wissen, dass sich um ein verbotenes Kennzeichen handelt einer verfassungswidrigen oder terroristischen Organisation bzw. Vereinigung. Genau dieser Punkt ist am Beispiel der Parole "Alles für Deutschland" äußerst problematisch. 

Beispielhaft lässt sich das an der Parole "Alles für Deutschland" deutlich machen. Für den Vorsatz bei § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist es nicht erforderlich, dass der Täter sich zur verbotenen Organisation bekennt oder eine besondere verfassungsgefährdende Absicht hat. Erforderlich ist nur, dass der Täter hinsichtlich der Verbreitung oder Verwendung vorsätzlich handelt und er das Kennzeichen, zumindest laienhaft, grob, einer bestimmten verbotenen Organisation zuordnen kann. Was ist aber, wenn es sich um ein sehr seltenes Kennzeichen handelt? Oder das Kennzeichen mehrdeutig ist? Ist das bei der Parole "Alles für Deutschland" der Fall?

Wenn es sich um seltene Kennzeichen handelt, was bei der Parole "Alles für Deutschland" der Fall sein dürfte (auch dem Verf. war die Parole als SA-Parole unbekannt geblieben), sind weitere Indizien und Umstände des Falles zu berücksichtigen. Es müssen nähere Feststellungen getroffen werden, so etwa zum zeitgeschichtlichem Wissen des Täter, seiner geschichtlich-politischen Allgemeinbildung und seinem sozialen Umfeld, aber auch ob Verbindungen bestehen oder bestanden zu politisch entsprechend ausgerichteten Kreisen sowie das äußere Erscheinungsbild und einschlägige Vorstrafen des Beschuldigten. Nicht entscheidend dürfte sein, ob das Kennzeichen und somit die Parole "Alles für Deutschland" einen Bekanntheitsgrad aufweist oder eben nicht. Von der Bekanntheit eines Kennzeichens kann eine Strafbarkeit nicht abhängen. 

Letztlich lässt sich die Frage pauschal nicht mit Ja oder Nein beantworten. Während beispielsweise Cathy Hummels für ihren Instagram Beitrag im Mai 2024 kurz vor der EM "Alles für Deutschland" keine strafrechtlichen Ermittlungen zu befürchten hatte, wurde Björn Höcke für den gleichen Spruch, jedoch im Kontext einer politischen Veranstaltung, zu einer Geldstrafe verurteilt. Dabei ist jedoch anzumerken, dass das Argument "Höcke sei Geschichtslehrer und hätte das wissen müssen", nicht wirklich überzeugt, da selbst renommierten Politikwissenschaftlern und Geschichtswissenschaftlern, der Ausruf als SA-Parole bzw. Motto nicht bekannt war. Auch dem Verfasser war dieser Ausruf als SA-Motto bis zum Höcke-Prozess völlig unbekannt geblieben.

Grundsätzlich dürfte es nicht entscheidend sein, eine Strafbarkeit "Alles für Deutschland" am Bekanntheitsgrad der Parole zu messen. Aber in diesem Fall dürfte es doch erheblich und maßgeblich sein. Denn das Strafrecht gilt als das "schärfste Schwert" des Staates gegen seine Bürger und ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nur als "ultima ratio" gedacht (so BVerfG, Beschluss vom 05.08.2020). Strafrechtliche Sanktionen kommen nur in Betracht, wenn es dem Schutz eines wichtigen Schutzgutes/ Rechtsgutes gedacht ist. Konkret heißt das: Eine strafrechtliche Sanktion der Parole "Alles für Deutschland" dürfte somit verfassungsrechtlich bedenklich sein, da sie möglicherweise zu Weit geht.