Straßenverkehr & Strafrecht

Straßenverkehrsdelikte zählen zu den häufigsten Straftaten im Alltag. Ob Alkohol am Steuer, Unfallflucht oder fahrlässige Körperverletzung im Verkehr – die Konsequenzen für Beschuldigte sind oft schwerwiegend. Neben hohen Geld- oder Freiheitsstrafen drohen Fahrverbot, Führerscheinentzug und Punkte in Flensburg. In diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Verkehrsdelikte nach dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem Straßenverkehrsgesetz (StVG), deren Voraussetzungen und die drohenden Strafen.

Risiko ohne Anwalt.

Als Beschuldigter bist du in einer rechtlich hochkomplexen und oft belastenden Situation. Ohne anwaltliche Unterstützung riskierst du Fehler, die dich teuer zu stehen kommen können – im schlimmsten Fall sogar mit einer Verurteilung.

Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)

Wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos handelt, kann sich strafbar machen, wenn dadurch Leib, Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden. 

Typische Fallgruppen:  • Alkohol- oder Drogenfahrten • Missachtung der Vorfahrt • Falsches Überholen • Wenden auf Autobahnen

Strafe: Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe  

Zusatzauswirkungen: Entziehung der Fahrerlaubnis, Punkte in Flensburg

Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

Bereits ab 0,3 Promille mit Ausfallerscheinungen oder ab 1,1 Promille unabhängig vom Fahrverhalten macht man sich strafbar – auch mit E-Scooter oder Fahrrad.

Voraussetzungen: • Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr • Fahruntüchtigkeit durch Alkohol oder andere berauschende Mittel

Strafe: Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe

Folgen: Fahrverbot, MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung

Illegale Straßenrennen (§ 315d StGB)

Seit 2017 stellt das Strafgesetzbuch nicht nur das Veranstalten, sondern auch das Teilnehmen an verbotenen Kraftfahrzeugrennen unter Strafe – auch ohne Personenschäden.

Voraussetzungen: • Nicht genehmigtes Rennen im Straßenverkehr • Absicht, Höchstgeschwindigkeit zu erreichen • Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer 🧾 

Strafe: Freiheitsstrafe bis 2 Jahre, bei Personenschäden bis zu 10 Jahren

Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis

Neben der eigentlichen Strafe drohen in fast allen Verkehrsdelikten:

• Fahrverbot (§ 44 StGB): 1 bis 6 Monat

• Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB): bei charakterlicher Ungeeignetheit

• Sperrfrist: Führerschein kann erst nach Ablauf erneut beantragt werden

Termin absagen!

Termin bei der Polizei absagen! Entgegen der verbreiteten Auffassung besteht keine rechtliche Verpflichtung für den Beschuldigten, einer Vorladung als Beschuldigter der Polizei Folge zu leisten. Dennoch versuchen die ermittelnden Beamten oft den Eindruck zu erwecken, dass es notwendig ist, als Beschuldigter zu dem Vorladungstermin bei der Polizei zu erscheinen. Das müssen Sie nicht! Es mag vielleicht höflich sein, die Vorladung als Beschuldigter rechtzeitig abzusagen. Dennoch besteht für den Beschuldigten im Strafverfahren keine rechtliche Verpflichtung dazu. Der Beschuldigte ist der Polizei auch keine Erklärung schuldig, warum er nicht zum Vorladungstermin erscheinen kann. An dieser Stelle kann nur der eindringliche Rat lauten, keine Kommunikation mit der Polizei zu führen. Bitte sagen Sie den Termin schriftlich, per E-Mail oder per Fax ab. Bitte rufen Sie nicht bei der Polizei an, um den Termin abzusagen. Hier besteht die Gefahr, dass Sie sich überreden lassen oder am Telefon etwas sagen, was Sie belastet.

Schweigen! Kein Wort!

Schweigen! Kein Wort! Bitte schweigen Sie! Ein erfahrener Anwalt im Strafrecht wird Ihnen in dieser Situation in der Regel dazu raten, der Vorladung als Beschuldigter von der Polizei nicht nachzukommen und vorerst zu den erhobenen Vorwürfen zu schweigen. Es ist ratsam, den Termin bei der Polizei abzusagen oder durch einen Anwalt absagen zu lassen. Aber was viel wichtiger ist: Bitte schweigen Sie! Unterschreiben Sie bitte nichts! Stattdessen sollten Sie einen Rechtsanwalt kontaktieren und Ihn beauftragen.

Keine Nachteile für Sie!

Keine Nachteile für Sie! Wenn Sie den Termin bei der Polizei absagen und somit schweigen, dann riskieren Sie keine Nachteile. Ich kann es nur immer wieder sagen: Als Beschuldigter müssen Sie nichts sagen! Sie müssen nicht die Polizei/ Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen unterstützen und ihnen helfen! Nicht Sie müssen ihre Unschuld beweisen, sondern der Staat (die Justiz/ Strafverfolgungsbehörden) muss Ihnen die Straftat nachweisen! Wenn Sie schweigen, nichts sagen, dann hat das im Strafrecht keine negativen Auswirkungen für Sie! Es ist kein Nachteil für Sie! Es ist sogar ihr Recht sich nicht selbst belasten zu müssen.