Der vorliegende Beitrag thematisiert die Frage nach der Strafbarkeit von Äußerungen/ Kommentaren im Internet am Beispiel der sozialen Medien bei Facebook/Instagram usw. anhand des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 StGB. Die Thematik hierzu ist sehr komplex und umfangreich, so dass nur die wichtigsten Punkte hierzu angesprochen werden am Beispiel der Volksverhetzung nach § 130 StGB. Neben einer rechtlichen Erläuterung was eine Volksverhetzung ist, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, werden 3 aktuelle Fallbeispiele meiner Mandantschaft zur Volksverhetzung in den sozialen Netzwerken am Beispiel von Facebook (Meta) dargestellt sowie Tipps zum Umgang mit einer Vorladung und/ oder Hausdurchsuchung geteilt. 

Im Jahr 2023 sind volksverhetzende Kommentare sowie Hate Speech Kommentare in sozialen Netzwerken in Deutschland deutlich angestiegen. Die Anonymität und Reichweite dieser Plattformen ermöglichen es Nutzern, diskriminierende und hetzerische Äußerungen mit Leichtigkeit zu verbreiten. Angesichts der steigenden Zahl von Anzeigen wegen Volksverhetzung wird deutlich, dass der Umgang und öffentliche Diskurs mit Hassrede in digitalen Räumen dringender denn je ist. Diese Entwicklung wirft Fragen zur Verantwortung von Plattformen, dem Schutz von Betroffenen und den Maßnahmen zur Bekämpfung von Hate Speech auf. 

Je nach Fall § 130 Abs. 1 bis 5 StGB riskieren Sie bei einer Verurteilung eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren! Volksverhetzung und Meinungsfreiheit stehen in einem außerordentlichen Spannungsverhältnis zueinander, da Art. 5 GG auch moralisch bedenkliche Aussagen/ Äußerungen schützt

Bei der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 und 4 StGB ist eine Berufung auf die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG nicht möglich, da unwahre Tatsachenbehauptungen nicht in den Schutzbereich von Art. 5 GG fällt. 

In ganz besonderen Einzelfällen kann es zu Hausdurchsuchungen kommen! Tipps zum richtigen Umgang bei Hausdurchsuchungen (siehe unten) finden Sie im Beitrag. Sie haben eine Vorladung erhalten? Bitte sagen Sie den Termin ab, Schweigen Sie und suchen Sie sich unbedingt einen Rechtsanwalt! Sie müssen keine Nachteile befürchten, da Sie das Recht haben zu Schweigen! Lassen Sie sich von einem qualifizierten Strafverteidiger auf diesem Gebiet vertreten. Je früher desto besser.

In der digitalen Ära hat Hate Speech, oder Hassrede, eine neue Dimension angenommen. Besonders in sozialen Netzwerken, wo Meinungen oft anonym und ungefiltert geäußert werden, hat die Verbreitung von diskriminierenden und hetzerischen Äußerungen zugenommen. Dies hat nicht nur individuelle Betroffene, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes vor große Herausforderungen gestellt. 

Der Begriff Hate Speech, zu Deutsch „Hassrede“, bezieht sich auf sprachliche Äußerungen von Hass, die darauf abzielen, bestimmte Personen oder Personengruppen herabzusetzen und zu verunglimpfen. Insbesondere in den sozialen Medien, wie Facebook, Instagram oder ehemals Twitter nimmt diese Problematik seit Jahren zu. Die vermehrte Präsenz von Diskussionen, die Anonymität der Nutzer und die Empfehlungsalgorithmen in sozialen Medien sind nur einige Faktoren, die dazu beitragen, dass sich Hass online problemlos ausbreiten kann.

Zu den Bevölkerungsgruppen nach § 130 StGB oder zu Teilen einer Bevölkerungsgruppen zählen solche die als besondere Gruppe erkennbar sind aufgrund ihrer politischen oder weltanschaulichen Überzeugung oder durch etwa durch ihre sozialen oder wirtschaftlichen Verhältnisse. Es muss sich um innländische Personenmehrheiten handeln, welche sich aufgrund bestimmter Merkmale unterscheiden, unabhängig davon, ob sie äußerer oder innerer Art sind.

Teile der Bevölkerung sind zum Beispiel: die in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft lebenden Ausländer Gastarbeiter und Gastarbeitergruppen Juden Türken Sinti und Roma Aussiedler Farbige oder dunkelhäutige Menschen Flüchtlingsgruppen Arbeiter, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger usw. Nicht erfasst sind beispielsweise Personengruppe mit der Bezeichnung „Linke“ Volksverräter Ausländerhuren Ausländerbanden.

Des Weiteren wird die Leugnung des Holocaust nach § 130 Abs. 3 StGB bestraft. Erforderlich ist dabei, dass die Leugnung vorsätzlich geschieht und öffentlich oder im Rahmen einer Versammlung.  Das Leugnen, Billigen oder das Verharmlosen muss sich auf Verbrechen bzw. auf solche Handlungen bzw. Verbrechen im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches nach § 6 Abs. 1 VStGB beziehen, welche unter der NS-Herrschaft begangen worden sind. Damit sind jegliche Arten der Verharmlosung, Rechtfertigung oder Verherrlichung der NS-Herrschaft strafbar, wobei § 130 Abs. 4 StGB zusätzlich voraussetzt, dass die Handlung öffentlich oder in einer Versammlung in einer Art begangen wird, die die Würde der Opfer der NS-Gewaltherrschaft verletzt. 

Im Falle einer strafbaren Äußerung nach § 130 Abs. 3 / § 130 Abs. 4 StGB kommt eine Berufung auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 StGB nicht in Betracht. Grund hierfür ist, dass es sich bei der Leugnung von Taten während der NS-Zeit sowie insbesondere die Leugnung des Holocaust um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt, die nicht unter den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG fallen.

Aktuell wird die Frage diskutiert, ob die Parole „From the river to the sea“, welche vom BMI im November 2023 per Verfügung Verboten wurde, strafbar ist oder nicht. In Betracht kommt nämlich auch eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1, Abs. 5 StGB. Allerdings scheidet eine Strafbarkeit aus, da der erforderliche Inlandsbezug fehlt. Die Parole/ die Aussage richtet sich gegenüber dem Staate Israel, nicht hingegen an die in Deutschland lebenden Juden/ Israelis. Der Vorschrift des § 130 StGB lässt sich auf den ersten Blick ein Inlandsbezug nicht ausdrücklich entnehmen, da er nirgendwo erwähnt wird. Die Rechtsprechung und die herrschende Meinung leiten den Inlandsbezug jedoch aus dem Wort „öffentlicher Friede“ ab, welcher nur hierzulande gestört sein kann, dh, die Eignung den öffentlichen Frieden zu stören bezieht sich auf Deutschland und somit das Inland.

Aktuell mehren sich auch kritischen Post via Instagram, X sowie Meta (Facebook) insbesondere zum Konflikt in Palästina vs. Israel. Dabei riskieren Pro-Palästina Verbündete nicht selten eine Anzeige und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung. So auch in folgendem Fall: Mein Mandat äußerte sich auf seinem Facebook Profil sehr kritisch zu den Militärangriffen Israels in Gaza. Er verfasste im November 2023 anlässlich eines militärischen Angriffs der israelischen Truppen in Gaza, bei dem zahlreiche Zivilisten, darunter auch zahlreiche Kinder, getötet wurden, einen Beitrag in arabischer Sprache in dem er folgendes schrieb:

„In Palästina werden Menschen ermordet. Das als zivilisiert bezeichnete, angebliche zivilisierte Westen schämt sich nicht so zu tun, als ob nichts wäre und zeigt es noch nicht einmal in ihrem Fernsehen. Allah ist groß, dieses jüdische Feuer wird bestimmt auch euch eines Tages auch vebrennen, aber erst wird Israel brennen.“

Im Rahmen meiner Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft habe ich darauf hingewiesen, dass die Äußerung meiner Mandantschaft von der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sei und eine Strafbarkeit schon mangels tauglichen Angriffsobjekt ausscheiden tut. Denn mein Mandant richtete seine Kritik nicht gegenüber einer Personengruppe in § 130 Abs. 1 StGB, sondern ausschließlich gegenüber dem Staate Israel und allen voran den westlichen Medienanstalten und ihrer (vermeintlich) einseitigen Berichterstattung. Institutionen, wie etwa die deutschen Medien hierzulande, können jedoch nicht Adressat des § 130 StGB sein.

Ein weiterer Fall ist ein Facebook Beitrag, welcher von meiner Mandantschaft geteilt und verbreitet worden ist. Der Beitrag enthielt einen sog. Judenstern mit der Aufschrift „Nicht geimpft“ und der Überschrift „ Die Jagd auf die Menschheit kann beginnen“, welcher geteilt worden ist. 

In meiner sehr ausführlichen Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft wurde zum einen darauf hingewiesen, dass dem Beitrag kein „verharmlosen“ entnommen werden könne sowie eine Störung des öffentlichen Friedens als auch der Eignung hierzu - unabhängig davon, ob man einen solchen Beitrag moralisch verwerflich findet oder nicht, da Art. 5 GG keine bestimmte Meinung/ Ansicht verbietet. Schließlich wurde auch die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervorgehoben, insbesondere bei mehrdeutigen Aussagen/ Beiträgen, unabhängig davon, ob sie politisch bzw. moralisch verwerflich sind oder nicht.

Wenn Sie einer Volksverhetzung verdächtigt sind, kann es durchaus vorkommen, dass Ihnen zeitnah eine Hausdurchsuchung drohen kann. Denn mit einer Hausdurchsuchung beabsichtigen und bezwecken die Ermittlungsbehörden Beweismittel bei den Beschuldigten zu finden und diese für eine Hauptverhandlung zu sichern. 

Denkbar sind hier Fälle, in denen die Volksverhetzung via Internet begangen wird, zB durch einen Kommentar in den sozialen Netzwerke, Facebook, Meta, Instagram, X usw. In solchen Fällen haben die Ermittlungsbehörde ein besonderes Interesse daran, den PC/ Laptop, das Handy sowie Speichermedien von dem Betroffenen sicherzustellen bzw. zu beschlagnahmen, insbesondere dann, wenn es sich um eine Aussage/ Äußerung handelt die politisch besonders brisant und in der Öffentlichkeit diskutiert wird.

Fake Name schützt nicht vor Strafverfolgung! Oft verfassen die Täter ihre Beiträge, insbesondere wenn sie sich gegen Politiker, Personen des öffentlichen Lebens oder aber aktuelle politische Ereignisse handelt (zB. Flüchtlinge, Asylanten, Israel-Konflikt) unter falschen Fake Namen! Die Täter glaube so eine Strafverfolgung entkommen zu können. Doch dieser Glaube ist ein weit verbreiteter Irrtum. 

Überlassen Sie einen solchen Fall einem qualifizierten Rechtsanwalt/ Strafverteidiger mit entsprechenden Kenntnissen auf diesem Gebiet, da der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB sowie sämtliche Beleidigungsdelikte ausgesprochen anspruchsvoll sind, sie in einem extremen Spannungsfeld zur Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG stehen und immer wieder das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigen. Kenntnisse auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) sowie der einschlägigen Rechtsprechung sind für eine optimale Verteidigung unerlässlich und somit das "A" und "O".

Umso wichtiger ist es daher, dass Sie sich in solchen Fällen unbedingt einen qualifizierten Rechtsanwalt/ Strafverteidiger auf diesem Gebiet ausfindig machen, welcher die Verteidigung - unabhängig vom Inhalt der Äußerung und ohne Ansehen der Person und ihrer politischen Ausrichtung etc. - übernimmt. Denn: Ein guter Strafverteidiger verteidigt nie die Tat des Beschuldigten bzw. des Angeklagten, sondern nur dessen Rechte im gesamten Verfahren.