STRAFRECHT - Rechtstipps

Strafbarkeit: Ist "From the river to the sea" strafbar? Strafbarkeit nach § 86a StGB? 

Mittlerweile ermitteln die Strafverfolgungsbehörden im gesamten Bundesgebiet (!) mit Hochdruck gegen Teilnehmer von Pro-Palästina Demos, welche u.a. den Slogan "From the River to the Sea" skandiert oder auf Plakaten hochgehalten haben. Auch der Verfasser vertritt zurzeit Mandanten vor Gerichten, die im Rahmen von Pro-Palästina Demonstrationen/ Versammlungen Plakate öffentlich zur Schau zeigten oder Kleidung trugen mit der Parole "From the river to the sea, Palestine will be free." oder deren Kurzfassung "From the river to the sea." Gegen die Teilnehmer wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet und in einigen Fällen auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch die Amtsgerichte Strafbefehle erlassen. Der Tatvorwurf ist oftmals "Volksverhetzung § 130 StGB", "Billigung von Straftaten § 140 StGB" sowie "Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen § 86a StGB"

Nachfolgend erhalten Sie einen sehr lesenswerten (!) kurzen, aber doch sehr ausführlichen Überblick zu dieser Thematik sowie der Frage nach der Strafbarkeit der Parole "From the river to the sea, Palestina will be free", insbesondere nach § 86a StGB, sowie wertvolle Tipps was zu tun ist, wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren in dieser Sache läuft und was Sie unbedingt beachten sollten, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten sollten. 

Jetzt kontaktieren!
Rechtsanwalt

Dr. Dejan Dardic 

Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardic ist ausschließlich auf dem Gebiet des Strafrechts tätig. Er berät sie in allen strafrechtlichen Angelegenheiten und vertritt sie bundesweit vor allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie dem Bundesgerichtshof in Strafsachen. 

  • Spezialisiert auf Strafrecht.
  • Schneller Erstkontakt. 
  • Bundesweite Strafverteidigung. 
  • Sofortige Hilfe im Strafrecht.

Jetzt kontaktieren!

Rechtliche Einschätzung zur Strafbarkeit

Das Bundesinnenministerium hat im Rahmen des Hamas-Verbotes auch die Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ verboten. Doch was steckt hinter diesem Slogan? Ist der Ruf eines solchen Slogans strafbar? Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen Überblick zum Slogan "From the river to the sea" und einer möglichen Strafbarkeit insbesondere nach § 86a StGB geben. 

Bitte beachten Sie: Der nachfolgende Beitrag und die folgenden Ausführungen keine persönliche Meinung des Verfassers zum Konflikt wieder. Er ist politisch wertungsfrei zu verstehen und soll nicht den Eindruck erwecken, der Verfasser vertrete eine Pro-Israel oder Pro-Palästina Ansicht! Es handelt sich nur um eine rechtliche Einschätzung aus Sicht des Verfassers zur Frage, ob der Slogan "From the river to the sea" ein strafrechtlich relevantes Verhalten, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des § 86a StGB, darstellt und somit strafbar ist oder nicht. In Anbetracht der Komplexität dieser Thematik wird kein Anspruch auf Vollständigkeit und rechtliche Gewähr erhoben bzw. gegeben. Es soll lediglich eine Überblick zu dieser doch recht komplexen aber sehr aktuellen Thematik verschaffen. Wenn Sie eine rechtliche Beratung wünschen, so schreiben oder rufen Sie uns an. 

Jetzt kontaktieren!

Zusammenfassung

  1. "From the river to the sea" Ursprung: 

    Der Slogan "From the river to the sea" ist nicht der Hamas zuzuordnen, sondern hat seinen Ursprung in den 1960er Jahren und der Gründungszeit der PLO. 

  2. Zuschreibung zur Hamas

    Die Hamas hat den Slogan "From the river to the sea" sinngemäß, jedoch nicht wortwörtlich, im Jahre 2017 in ihre Charta aufgenommen.  

  3. Interpretation "From the river to the sea"

    "From the river to the sea" lässt mehrere Interpretationen/ Deutungen zu. Offen ist, wie eine solche Forderung umgesetzt werden kann bzw. soll.  

  4. Volksverhetzung § 130 StGB

    "From the river to the sea" begründet allein und für sich genommen noch keine Volksverhetzung nach § 130 StGB, da der erforderliche Inlandsbezug fehlt! 

  5. Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB

    "From the river to the sea" begründet keine Strafbarkeit nach § 111 StGB, da hieraus keine Aufforderung zur Begehung einer Straftat abgeleitet werden kann. 

  6. Billigung von Straftaten § 140 StGB

    Mit "From the river to the sea" wird allein noch keine Straftat gebilligt. Eine Strafbarkeit nach § 140 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Aussage in einem unmittelbaren kommentierenden Zusammenhang mit den in § 140 StGB genannten Straftaten stehen.

  7. Verwendung von Kennzeichen nach § 86a StGB

    "From the river to the sea" könnte eine Strafbarkeit nach § 86a StGB begründen. Aber:  Die Parole/ der Slogan "From the river to the sea, Palestine will be free" kann nicht ausschließlich der Hamas Organisation zugeschrieben werden. Der Ursprung dieser Parole liegt in den 1960er Jahren. Die Hamas hat diesen Slogan für sich im Jahre 2017 beansprucht. 

  8. Verbotsverfügung des Bundesinnenministerium 

    Nicht das Bundesinnenministerium entscheidet darüber, ob ein Kennzeichen - "From the river to the sea" eine strafbare Handlung im Sinne des § 86a StGB darstellt und begründet, sondern allein das jeweilige Strafgericht! Warum dieser Slogan ausschließlich der Hamas zugeordnet wird, lässt die Verbotsverfügung offen. 

  9. Teilnichtigkeit der Verbotsverfügung?

    Es sprechen gute und überzeugende Argumente dafür, dass die Verbotsverfügung des Bundesinnenministerium teilnichtig ist (so auch VGH Hessen), da sie an eine politisch nicht gewollte Meinung anknüpft und der staatlichen Neutralitätsverpflichtung nicht genügen dürfte sowie auf eine bestimmte politische Anschauung hinzielt, Art. 5 Abs. 1 S. 3, Abs., 2 GG und Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG. 

  10. Ermittlungsverfahren?

    Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, dann holen Sie sich rechtlichen Rat ein oder lesen den Beitrag bis zum Schluss. In jedem Fall sollten Sie Ruhe bewahren und Schweigen! Im Idealfall beauftragen Sie einen Rechtsanwalt mit dem Fall. 

  11. Strafbefehl erhalten?

    Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, haben Sie nur 14 Tage ab Zustellung Zeit, Einspruch einzulegen. Holen Sie sich unbedingt rechtlichen Rat ein, ob sich ein Einspruch für Sie lohnt!

  12. Rechtsanwalt kontaktieren

    Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten, dann kontaktieren Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt und lassen sich beraten. Denn im Falle einer Verurteilung kann Ihnen ein Eintrag ins Führungszeugnis drohen (Polizeiliches Führungszeugnis). 

Honorar, Text Schreibmaschine

Transparenz bei den Anwaltskosten

Eine gute Strafverteidigung hat immer seinen Preis. Ein guter Rat ist Teuer. Dennoch soll eine gute Verteidigung nicht an den finanziellen Mitteln scheitern. Sie können darauf vertrauen, dass ich Ihnen bei den Anwaltskosten entgegenkommen werde und wir gemeinsam die Finanzierungsmöglichkeiten erarbeiten werden. Mein Versprechen: 

  • Faires Anwaltshonorar
  • Faire Finanzierungsmöglichkeiten
  • keine versteckten Kosten
  • völlige Kostentransparenz von Beginn an
Jetzt kontaktieren!
Palästina Flagge nationalflagge

"From the river to the sea": Ursprung 

Der Satz "From the river to the sea" stammt keinesfalls von der Hamas, sondern hat seinen Ursprung in den 1960er Jahren und wurde damals von der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO verwendet. 

Die vollständige Parole lautet „From the river to the sea, Palestine will be free“ und drückt das Ziel aus, ganz Palästina, vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer, zu befreien. Die Verwendung dieses Slogans ist jedoch umstritten und wird in verschiedenen politischen Kontexten interpretiert, von friedlichen Bestrebungen zur Förderung der palästinensischen Unabhängigkeit bis hin zu kontroversen Debatten über den Nahostkonflikt.

Allerdings wird dieser Slogan/ diese Parole nicht nur von den Palästinensern verwendet. Eine ähnliche, nahezu identische Formulierung findet sich in dem Gründungsdokument der 1977 gegründeten israelischen Partei LIKUD. Dort heißt es: "... between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty."

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass "From the river to the sea, Palestine will be free" nicht ausschlich der Hamas zugeordnet werden kann. Erstmals trat der Slogan/ die Parole "From the river to the sea" mit der Gründung der PLO auf, welcher im Laufe der Zeit abgewandelt, aber mit der gleichen Intention ("From the river to the sea"), verstärkt von den Israelis verwendet worden ist bzw. verwendet wird, zuletzt sogar vom israelischen Premierminister Netanjahu. 

Jetzt kontaktieren!

Interpretation "From the river to the sea" 

Der Slogan "From the river to the sea" hat mehrere Interpretationsmöglichkeiten und wird in der Wissenschaft auch kontrovers diskutiert. 

  • Es kann einerseits dahingehend verstanden werden, dass lediglich der Wunsch der Palästinenser zum Ausdruck kommen soll nach „Freiheit“ und somit auf den "friedlichen Wunsch nach politischen Reformen", "Gleichberechtigung" oder aber auch für eine "2-Staaten Lösung". Er enthält somit per se keinen Aufruf zur Gewalt, da der Slogan offen lässt, wie dieser Wunsch nach Freiheit umgesetzt werden soll. 
  • Andererseits wird auch die Ansicht vertreten, dass mit diesem Slogan zum Ausdruck gebracht werden soll, Israel zu „vernichten“ und somit der Wunsch nach einer Auslöschung des Staates Israel. Somit wird mit dem Slogan/ der Parole ein Antisemitische Grundhaltung/ Position verstanden, da damit das Existenzrecht Israels bestritten wird. 
  • Die Parole "From the river to the sea" als antisemitisch einzustufen ist paradox, da selbst jüdisch-israelische Organisationen, Verbände und sogar Unternehmen mit dieser Parole werben. Auch israelische Politiker verwenden diesen Satz, so etwa der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. 
Letztlich kann es hier auch dahinstehen, ob wie der Slogan/ die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" mehrheitlich und weitüberwiegend zu verstehen ist. Denn für die strafrechtliche Beurteilung ist hier nur von Relevanz und Bedeutung, dass "From the river to the sea, Palestina will be free" mehrere Interpretationsmöglichkeiten zulässt. 

Jetzt kontaktieren!

Gerichte müssen die Meinungsfreiheit beachten! 

Wie erwähnt, lässt "From the river to the sea, Palestine will be free" mehrere Interpretationsmöglichkeiten zu. Dies führt dazu, dass die Strafgerichte bei der Auslegung dieser Parole zur Beurteilung einer Strafbarkeit in besonderem Maße die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG zu beachten haben. 

Demzufolge sind die Strafgerichte daran gehalten im Falle einer Strafbarkeit die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs.1 GG hinreichend und umfassend zu beachten. Keinesfalls dürften die Strafgerichte aus der bloßen Verkündung dieses Slogans eine Strafbarkeit annehmen, ohne das dabei das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) umfassend gewürdigt wird. 

Dies gilt umso mehr, als das in diesem Falle mehrere Interpretationsmöglichkeiten vorhanden sind. Ist dies der Fall, so sind die Gerichte bei der Beurteilung, ob eine solche Kundgabe/ ein solcher Slogan eine Strafbarkeit begründet, unter mehreren Möglichkeiten, diejenige Interpretation zugrunde zulegen, die für den Betroffenen die "günstigste" ist und somit im Zweifel zu Gunsten der Meinungsfreiheit zu urteilen. Diese "Auslegungsmethode" hat das BVerfG in seinen jüngsten Entscheidungen erneut bekräftigt, gestärkt und zugleich eine mögliche Auslegungshilfe den Fachgerichten zur "Verfügung" gestellt bzw. eine Hilfestellung, wie künftig ein strafbares Verhalten von einer zulässigen Kundgabe einer Meinung abgegrenzt werden können. 

Zusammengefasst: Bei Aussagen, die mehrere Interpretationsmöglichkeiten eröffnen, müssen die Strafgerichte dezidiert begründen (!), weshalb gerade diese Aussage strafbar ist! Im Fall "From the river to the sea" kommt noch die Besonderheit hinzu, dass die Verbotsverfügung aber auch ein Strafurteil zu Ungunsten des Betroffenen sehr wahrscheinlich gegen Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG verstößt, da mit einer Sanktionierung, Verurteilung, Bestrafung oder einer Verbotsverfügung eine Meinung bzw. unliebsame Meinung vom Staat missbilligt wird, hierfür aber kein Bedürfnis besteht und ersichtlich ist, wie beispielsweise bei der Verharmlosung, Glorifizierung, Verherrlichung des nationalsozialistischen Unrechts im 3. Reich, der Verbrechen der NS sowie die Leugnung oder Marginalisierung des Holocaust bzw. des Völkermords an den Juden!

Jetzt kontaktieren!

Strafbarkeit nach § 86a StGB

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes soll § 86a StGB dazu dienen, dass Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen innerhalb einer Gruppierung/ Organisation keine Wirkung entfalten. Des Weiteren sollen Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB aus dem politischen Leben verbannt und von der politischen Teilhabe ausgeschlossen werden.

Aus Sicht des Verfassers erscheint es höchst fragwürdig und ausgesprochen bedenklich, wenn einige Strafverfolgungsbehörden künftig pauschal dazu übergehen wollen, allein aus dem Umstand, dass jemand den Slogan/ die Parole "From the river to the sea" ruft oder auf Plakaten öffentlich zur Schau stellt, welcher auch von einer Vereinigung wie die Hamas und somit einer Vereinigung im Sinne des § 86 Abs. 1 StGB benutzt wird, eine Strafbarkeit im Sinne des § 86a StGB anzunehmen bzw. diese Handlung strafrechtlich zu verfolgen und zu sanktionieren. 

Nach Ansicht des Verfassers kann es nicht im Sinne des § 86a StGB sein, die Meinungsfreiheit dadurch einzuschränken, dass einzelne Rufe/Passagen/Parolen, die verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zulassen, historisch einen anderen Kontext haben und im Kern nicht ausschließlich von Palästinensern, sondern auch von Israelis verwendet und gebraucht wird, allein dadurch die Rechtskonformität und Legitimität zu entziehen, strafrechtlich zu verfolgen und somit zu sanktionieren, weil diese auch von verschiedenen terroristischen Gruppierungen genutzt und propagiert werden. Es muss somit auf weitere Indizien, Umstände und den Gesamtkontext der Äußerung abgestellt bzw. diese herangezogen werden, um ein strafbares Verhalten annehmen zu können. 

Im konkreten Fall muss ein Bezug zur Hamas unmissverständlich erkennbar sein. Dies ist beispielsweise dann der Fall. wenn die Parole "From the river to the sea" unmittelbar im Anschluss an den 07. Oktober 2023 - dem Terrorangriff der Hamas auf Israel - skandiert worden wäre oder aber in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Terrorangriff steht. Ein solcher zeitlicher Zusammenhang dürfe jedenfalls dann nicht mehr vorliegen, wenn Tage bzw. Wochen später "From the river to the sea" öffentlich skandiert und zur Schau gestellt wird und für einen unbefangen objektiven Dritten erkennbar ist, dass mit dieser Parole/ dem Slogan ein andere Zweck verfolgt wird. Dies dürfte für viele Pro-Palästina Demonstrationen/ Versammlungen der Fall sein, die Ende Oktober/ Anfang November 2023 fortan in vielen Städten Deutschlands stattfanden und sich gegen die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen und die dortige Zivilbevölkerung gerichtet haben. 

Unbestritten und nicht diskussionsbedürftig dürfte sein, dass es sich bei der Hamas um eine terroristische Organisation handelt die unter § 86a StGB fällt. Problematisch ist aber, dass die Staatsanwaltschaften aufgrund der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums daraus schließen, dass es sich bei dem Slogan "From the river to the sea, Palestine will be free" um ein strafbares Kennzeichen handelt. 

Was leider sehr oft übersehen wird ist die Tatsache, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Verbotsverfügungen zwar in der Rechtsfolge ein Kennzeichenverbot zwingend zur Folge haben, dh. wenn es sich um ein verbotenes Kennzeichen handelt, ist die Konsequenz ein Verbot des Kennzeichens. Die entscheidende Frage ist aber, ob das jeweilige Kennzeichen strafbar ist. Diese Fragen haben die Gerichte im Einzelfall zu entscheiden, nicht aber das Bundesinnenministerium. 

Gegenwärtige neigen nach Einschätzung des Verfassers die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften/ Polizei) und Gerichte dazu, allein aus der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums eine Strafbarkeit anzunehmen und somit die Frage nach der Strafbarkeit von Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB dem Bundesinnenministerium zu überlassen. Genau an dieser Stelle liegt das Problem. Nicht das Bundesinnenministerium kann mittels Verfügung festlegen und entscheiden, welche Kennzeichen unter Strafe nach dem Strafgesetzbuch (StGB) fallen, sondern ausschließlich das zuständige Gericht in dem jeweiligen Einzelfall. 

Jetzt kontaktieren!

"From the river to the sea" als Kennzeichen § 86a StBG

Ist der Slogan "From the river to the sea" ein Kennzeichen? Der Begriff des Kennzeichens ist in § 86 Abs. 2 StGB normiert. Danach sind Kennzeichen im Sinne des § 86a Abs. 1 StGB Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformeln. Den in § 86a Abs. 2 S. 1 StGB stehen auch solchen Kennzeichen gleich, die zum Verwechseln ähnlich sind. 

Ausgehend hiervon erscheint es zweifelhaft, "From the river to the sea, Palestine will be free" oder "From the river to the sea" als ein solches Kennzeichen der Hamas anzusehen. Denn in der Charta der Hamas aus dem Jahre 2017 heißt es unter Punkt 20 : 

"Die Hamas ist der Ansicht, dass kein Teil des Landes Palästina aufgegeben oder zugestanden werden darf, unabhängig von den Ursachen, den Umständen und dem Druck und unabhängig davon, wie lange die Besatzung andauert. Die Hamas lehnt jede Alternative zur vollständigen und uneingeschränkten Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer ab. Ohne ihre Ablehnung der zionistischen Entität zu kompromittieren und ohne auf irgendwelche palästinensischen Rechte zu verzichten, betrachtet die Hamas die Errichtung eines vollständig souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt nach dem Vorbild des 4. Juni 1967 und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Häuser, aus denen sie vertrieben wurden, als eine Formel des nationalen Konsenses."

Zwar enthält Punkt 20 Satz 2 der Charta die Wörter "vom Fluss bis zum Meer" sowie die Forderung nach einer uneingeschränkten Befreiung Palästinas. Aber: Es ist nicht ersichtlich, dass es sich hierbei um eine Parole, einen Slogan oder eine Art Redewendung handeln soll die ein äußerer Zusammengehörigkeitsgefühl erkennen lassen soll und sich die Hamas dieses Symbol durch ein Erkennungszeichen originär als Urheber zu eigen macht. Die politischen Forderungen der Hamas sind nicht neu und können der Hamas auch nicht originär zugerechnet werden. 

Stattdessen ist festzuhalten: Der Tatbestand des § 86a Abs. 1, Abs. 2 StGB erfasste gerade nicht formelhafte Wendungen oder Ausdrucksformen allgemeiner politischer Gesinnung (vgl. MüKoStGB/Anstötz, 4. Aufl. 2021, StGB § 86a Rn. 5). Um eine solche dürfte es sich aber hier handeln. 

Schließlich lässt sich noch folgendes Argument gegen ein Kennzeichen im Sinne des § 86a Abs. 1, Abs. 2 StGB vortragen: Die Parole/ der Slogan "From the river to the sea" hat seinen Ursprung in den 1960er Jahren, die Hamas hingegen hat sich diese Parole/ den Slogan erst 2017 zu eigen gemacht. Darüber hinaus nutzen auch andere Organisationen den Slogan "From the river to the sea", so etwa die "Fatah" Bewegung, aber auch jüdische-israelische Vereinigungen/ Organisationen. Beispielhaft ist hier etwa die jüdische Likud Partei, die in ihrer Gründungscharta nahezu einen identischen Wortlaut verwendet, jedoch im pro-israelischen Sinne. Darin heißt es sinngemäß, dass "zwischen dem Meer und dem Jordan" nur Israels Souveränität bestehen werde. Den Text können Sie auf der Internetseite der Likud Partei abrufen.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus Sicht des Verfasser eine Strafbarkeit nach § 86a Abs. 1 StGB nicht in Betracht kommt. Es fehlt am erforderlichen Tatbestandsmerkmal des "Kennzeichens" der Hamas.

Selbst wenn man annimmt, dass die öffentliche Äußerung "From the river to the sea" an sich den objektiven Tatbestand des § 86a StGB erfüllt, stellt sich die nächste Grundsatzfrage bezüglich des Vorsatzes im Einzelfall. Der Vorsatz muss sich konkret auf die Zuordnung der Parole zur Hamas beziehen. Ohne konkrete Anhaltspunkte lässt sich ein solcher Vorsatz im Einzelfall nicht bejahen. Ein pauschaler Hinweis auf das im Bundesanzeiger veröffentlichte Verbot des Bundesinnenministeriums reicht nach Ansicht des Autors hier keinesfalls aus, da dies nicht von jedem zur Kenntnis genommen wird. Im Übrigen sind die Strafgerichte auch nicht an die Einschätzung des Bundesinnenministeriums gebunden.

Jetzt kontaktieren!

"From the river to the sea..." & "Heil Hitler"?

Ein weiteres Problem besteht aus Sicht des Verfassers in der Gleichstellung des Slogans/ Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" mit anderen Kennzeichen von verfassungswidrigen und terroristischen Organisation, so etwa mit den Kennzeichen während der NS-Zeit in Deutschland (NSDAP; SA; SS usw.) oder aber auch mit Kennzeichen des IS (Islamischen Staates). Aus Sicht des Verfasser ist es grotesk und tendenziös allein den Slogan/ die Parole "From the river to the sea" ohne hinzutreten weiterer Umstände in der Rechtsfolge genauso zu behandeln, wie die Parole "Sieg Heil", "Alles für Deutschland" oder "Heil Hitler". 

In Anbetracht des historischen Hintergrundes "From the river to the sea" ist diese pauschale Gleichsetzung, ohne einen Bezug zur Hamas oder einer Glorifizierung von Terroranschlägen an der israelischen Bevölkerung, in der Rechtsfolge grotesk. Dass einige Podcaster/Medien hierzulande die Parole/ den Slogan "From the river to the sea" als das neue "Heil Hitler" bezeichnen und titulieren, führt nach Ansicht des Verfassers sowohl zu einer Verzerrung der historischen Ereignisse und Fakten während des 2. Weltkrieges als auch zu einer Verharmlosung bzw.  Marginalisierung der NS-Verbrechen und dem NS-Unrecht an der jüdischen Bevölkerung. 

Jetzt kontaktieren!

"From the river...." Strafbar nach § 130 StGB?

Auch eine Strafbarkeit nach § 130 StGB ist aus Sicht des Verfassers hier nicht gegeben. Denn für eine Strafbarkeit nach § 130 StGB ist ein sog. Inlandsbezug erforderlich. An einem solchen Inlandsbezug fehlt es jedoch, da mit dem Slogan/ Parole "From the river to the sea" in erster Linie eine Kritik gegenüber dem Staat Israel zum Ausdruck kommt bzw. Adressat dieser Aussage der israelische Staat ist und nicht die hierzulande lebende Bevölkerung, insbesondere nicht die jüdische Bevölkerung in Deutschland. 

Jetzt kontaktieren!

"From the river...." Strafbar nach § 140 StGB?

Schließlich dürfte auch eine Strafbarkeit nach § 140 StGB ausscheiden. Eine Strafbarkeit nach § 140 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Aussage in einem unmittelbaren kommentierenden Zusammenhang mit den in § 140 StGB genannten Straftaten stehen. Eine solche ist in der Mehrzahl der Fälle bei Pro-Palästina Demos Veranstaltungen nicht ersichtlich. Nur wenn ein konkreter Bedeutungszusammenhang zwischen der Parole "From the river to the sea..." und der Tathandlung des § 140 StGB besteht und dieser gebilligt wird. 

Vereinfacht ausgedrückt: Mit dem Slogan "From the river to the sea" müssen die Verbrechen der Hamas gebilligt werden. Es muss deutlich sein, dass damit die Verbrechen der Hamas gebilligt werden soll. Ist dies nicht der Fall, so scheidet eine Strafbarkeit nach § 140 StGB aus. 

Einige Gerichte unterstellen eine solche Billigung mit dem Argument der zeitlichen Nähe zu den Anschlägen am 07. Oktober 2023 oder aber, dass eine solche Parole bei Solidaritätsbekundungen/Demonstrationen wenigen Wochen nach dem 07. Oktober 2023 einer Solidarität mit den Palästinensern zuwiderläuft, sie nicht erforderlich sei und somit nur als Billigung von Straftaten - hier der Hamas - verstanden werden könne. Dies soll auch dann gelten, wenn auf Plakaten beispielsweise der Hinweis auf Art. 5 Abs. 1 GG erfolge, da ein solcher Hinweis obsolet sei und stattdessen suggeriere, dass der Slogan durchaus problematisch sei. Aus Sicht des Verfassers sind diese Argumente nicht überzeugend und lediglich eine verfassungsrechtlich höchstbedenkliche Unterstellung die rechtlich nicht haltbar sein dürfte - zumal der Vorsatz in solchen Fällen einfach unterstellt wird. Lediglich in den Fällen in dem ein zeitlicher Zusammenhang mit den Anschlägen besteht, so etwa am selbigen Tage, wenige Tage danach, kann durchaus eine Billigung von Straftaten nach § 140 StGB in Erwägung gezogen werden. In den Übrigen Fällen dürfte das nicht der Fall sein. 

Zusammenfassend kommt aus Sicht des Verfassers eine Strafbarkeit nach § 140 StGB nicht in Betracht, sofern kein unmittelbare Bezug zu den Tathandlungen offensichtlich ist. In Anbetracht der Tatsache, dass "From the river to the sea" mehrere Interpretationsmöglichkeiten eröffnet, ist es zwingend erforderlich, dass mit einer solchen Aussage die Taten der Hamas unmissverständlich gebilligt werden sollen. Dies ist nach Auffassung des Verfasser anhand der Gesamtumstände zu beurteilen. Allein die Parole/ der Slogan reicht für ein Billigen im Sinne des § 140 StGB nicht aus. Auch dürfte schon zweifelhaft sein, ob schon das Skandieren einer solchen Parole geeignet sei, den öffentlichen Frieden im Sinne des § 140 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu stören. Jedenfalls dürfte es auch hier am Merkmal "Billigen" (§140 Nr. 2 StGB) fehlen.  

Jetzt kontaktieren!

Was sagen die Gerichte? Keine klare Tendez in der Rechtsprechung erkennbar! 

Bisher ist in der Rechtsprechung keine klare Linie erkennbar, ob es es sich bei der Parole/ dem Slogan "From the river to the sea" um eine strafbare Handlung und somit um eine Straftat handelt. Jüngst hat das Amtsgericht Karlsruhe die Parole/ den Slogan "From the river to the sea" als strafbar eingestuft (hier: § 86a Abs. 1, Abs. 2 StGB).  

Bisher haben sich nur die Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte mit der Frage der Strafbarkeit der Parole "From the river to the sea" auseinandersetzen müssen und zwar im Zusammenhang mit Verbotsverfügungen und Auflagen bei Versammlungen. Eine eindeutige Tendenz ist hier nicht zur erkennen. Während der Hessische Verwaltungsgerichtshof (22.03.2024, Az. 8 B 560/24) pauschal im Slogan "From the river to the sea" keine strafbare Handlung sieht, insbesondere eine Strafbarkeit nach § 86a StGB verneint, tendiert beispielsweise das OVG Bremen (30.04.2024, Az. 1 B 163/24) zu einer strafbaren Handlung dieser Parole.

Zuletzt hat sich noch das Landgericht Mannheim zu der Parole geäußert. Nach Ansicht des Landgerichts Mannheim ist das skandieren der Parole "From the river to the sea, Palestina will be free" straffrei! Damit bestätigte das Landgericht Mannheim die Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim, die den Erlass eines Strafbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt hatte. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Die Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist unanfechtbar und damit rechtskräftig!

Jetzt kontaktieren!
Justiz in Deutschland

Beschluss des AG Mannheim v. 18.09.2023

Am 18. September 2023 verkündete das Amtsgericht Mannheim einen Beschluss über den Erlass eines Strafbefehls. Der Beschluss wurde vor der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums verkündet und im Juni 2024 durch Beschluss des Landgerichts Mannheim bestätigt. 

Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt stark vereinfacht und verkürzt zu Grunde:

Im Rahmen einer Kundgebung am 21.05.2023 unter dem Motto „ Free Palestine“ hat eine Teilnehmerin ein Plakat mit dem Slogan „From the river to the sea. Palestine will be free.“ hochgehalten. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat den Erlass eines Strafbefehls beantragt, da das Verhalten der Teilnehmerin den Straftatbestand des § 86a StGB erfülle. Das Amtsgericht Mannheim hat den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt, da kein hinreichender Tatverdacht einer Straftat bestand. Nach Ansicht des Amtsgericht Mannheim fehlte es am Tatbestandsmerkmal des „Kennzeichens“ im Sinne des § 86a StGB. 

Jetzt kontaktieren!

Läuft gegen Sie ein Ermittlungsverfahren?

Brief/ Vorladung von der Polizei? Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben als Beschuldiger einer Straftat , dann sollten Sie bitte folgendes beachten:

  1. Termin bei der Polizei absagen! Entgegen der verbreiteten Auffassung besteht keine rechtliche Verpflichtung für den Beschuldigten, einer Vorladung als Beschuldigter der Polizei Folge zu leisten. Dennoch versuchen die ermittelnden Beamten oft den Eindruck zu erwecken, dass es notwendig ist, als Beschuldigter zu dem Vorladungstermin bei der Polizei zu erscheinen. Das müssen Sie nicht! Es mag vielleicht höflich sein, die Vorladung als Beschuldigter rechtzeitig abzusagen. Dennoch besteht für den Beschuldigten im Strafverfahren keine rechtliche Verpflichtung dazu. Der Beschuldigte ist der Polizei auch keine Erklärung schuldig, warum er nicht zum Vorladungstermin erscheinen kann. An dieser Stelle kann nur der eindringliche Rat lauten, keine Kommunikation mit der Polizei zu führen. Bitte sagen Sie den Termin schriftlich, per E-Mail oder per Fax ab. Bitte rufen Sie nicht bei der Polizei an, um den Termin abzusagen. Hier besteht die Gefahr, dass Sie sich überreden lassen oder am Telefon etwas sagen, was Sie belastet.
  2. Bitte schweigen Sie! Ein erfahrener Anwalt im Strafrecht wird Ihnen in dieser Situation in der Regel dazu raten, der Vorladung als Beschuldigter von der Polizei nicht nachzukommen und vorerst zu den erhobenen Vorwürfen zu schweigen. Es ist ratsam, den Termin bei der Polizei abzusagen oder durch einen Anwalt absagen zu lassen. Aber was viel wichtiger ist: Bitte schweigen Sie! Unterschreiben Sie bitte nichts! Stattdessen sollten Sie einen Rechtsanwalt kontaktieren und Ihn beauftragen.
  3. Keine Nachteile für Sie! Wenn Sie den Termin bei der Polizei absagen und somit schweigen, dann riskieren Sie keine Nachteile. Ich kann es nur immer wieder sagen: Als Beschuldigter müssen Sie nichts sagen! Sie müssen nicht die Polizei/ Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen unterstützen und ihnen helfen! Nicht Sie müssen ihre Unschuld beweisen, sondern der Staat (die Justiz/ Strafverfolgungsbehörden) muss Ihnen die Straftat nachweisen! Wenn Sie schweigen, nichts sagen, dann hat das im Strafrecht keine negativen Auswirkungen für Sie! Es ist kein Nachteil für Sie! Es ist sogar ihr Recht sich nicht selbst belasten zu müssen und ergibt sich aus dem Grundgesetz (GG) aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention).
  4. Rechtsanwalt suchen! In einem solchen Fall sollten Sie sich einen Rechtsanwalt/ Strafverteidiger suchen und sich rechtlich vertreten. Der Rechtsanwalt kann wird dann Akteneinsicht beantragen und das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen. Ich kann Ihnen nur empfehlen sich so früh wie möglich einen Rechtsanwalt zu suchen. Im Idealfall wenn Sie den Brief/ Vorladung der Polizei erhalten haben. Der Rechtsanwalt wird dann für Sie den Termin/ die Vorladung bei der Polizei absagen und sich um alles weitere kümmern! Wenn Sie von mir rechtlich vertreten bzw. verteidigt werden wollen, dann melden Sie sich umgehend bei mir, wenn Sie die Vorladung/ den Brief der Polizei erhalten haben. Ich sage den Termin für Sie ab, beantrage Akteneinsicht und führe ab sofort die gesamte Korrespondenz mit der Staatsanwaltschaft/ der Polizei für Sie, so dass Sie sich um nichts kümmern müssen!

Tipps bei Vorladung von der Polizei

Update: Urteil vom Amtsgericht Düsseldorf

Am 07.06.2024 fand vor dem Amtsgericht Düsseldorf das Verfahren gegen meinen Mandanten statt nachdem wir Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hatten. 

Zum Fall: 

Mein Mandant hat im Rahmen einer Pro-Palästina Demo Anfang November 2023 in Düsseldorf ein Plakat hochgehalten auf dem Stand "From the river to the sea, Palestina will be free". Auf der Rückseite des Plakats hat mein Mandant eine Passage des Artikel 5 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes zitiert: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern." Gegen meinen Mandanten wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf erließ das Amtsgericht einen Strafbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen, dem Billigen von Straftaten sowie Volksverhetzung. Gegen den Strafbefehl wurde Einspruch eingelegt und der Fall vor dem Amtsgericht Düsseldorf verhandelt. 

Das Amtsgericht Düsseldorf hat meinen Mandanten wegen des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen (§ 86a StGB) und Billigen von Straftaten (§ 140 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Damit vertritt auch das Amtsgericht Düsseldorf wie schon zuvor das Amtsgericht Karlsruhe die Rechtsauffassung, dass das Zeigen eines solchen Slogans "From the river to the sea, Palestina will be free" strafbar ist - nach Rechtsauffassung des Verfassers völlig zu Unrecht und mit einer juristisch nicht tragfähigen Begründung. Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor.  

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf haben wir Revision eingelegt, so dass sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Frage nach der Strafbarkeit des Slogans/ der Parole "From the river to the sea, Palestina will be free" befassen wird. Ich vertrete nach wie vor die Rechtsauffassung, dass das Verhalten meines Mandanten keine Straftat erfüllt, der Slogan/ die Parole "From the river to the sea, Palestina will be free" weder ein Kennzeichen der Hamas sei noch das damit Straftaten der Hamas gebilligt werden sollen, soweit kein unmittelbarer Bezug zu den Taten der Hamas ersichtlich ist bzw. vorliegt. 

Das Amtsgericht Düsseldorf hat nach meiner Rechtsauffassung die Tragweite und die Bedeutung der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG im vorliegenden Fall eklatant verkannt und die Parole/ den Slogan "From the river to the sea, Palestina will be free" in einer nicht nachvollziehbaren Art und Weise der Hamas zugerechnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird sich jetzt mit dem Fall befassen müssen. 

Jetzt kontaktieren!
Rechtsanwalt

Strafbefehl erhalten?

Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, dann sollten Sie sich zügig rechtlichen Rat einholen. Denn mit Zustellung des Strafbefehls haben Sie genau 14 Tage Zeit Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb der 14 Tage bei Gericht eingegangen sein. Nur wenn Sie die Frist wahren, können Sie verhindern, dass der Strafbefehl rechtskräftig wird. 

Eine kurze Zusammenstellung zum Thema Strafbefehl finden Sie hier: Strafbefehl erhalten? Das sollten Sie wissen. 

In jedem Fall empfehle ich jedem Betroffenen sich vorher rechtlichen Rat einzuholen.

Jetzt kontaktieren!

Welche Rechtschutzmöglichkeiten haben Sie?

Wenn Sie von einem Amtsgericht wegen einer der obigen Taten verurteilt worden sind, dann haben Sie die Möglichkeit Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Hierfür stehen Ihnen das Rechtsmittel der Berufung oder Revision (Sprungrevision) zu, welche Sie innerhalb von 7 Tagen ab Verkündung des Urteils einlegen müssen. Die Berufung muss nicht schriftlich begründet werden. Die Revision muss schriftlich begründet werden. Die sog. Revisionsbegründungsfrist beträgt 1 Monat ab Zustellung des Urteils inkl. Protokoll.

Legen Sie gegen ein Urteil des Amtsgerichts Berufung ein, so entscheidet in nächster Instanz das Landgericht über ihren Fall. Gegen die Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht steht Ihnen abschließend das Rechtmittel der Revision zu. Das zuständige Revisionsgericht ist hier das Oberlandesgericht. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgericht steht Ihnen kein weiteres Rechtsmittel mehr zu. 

Legen Sie gegen ein Urteil des Amtsgerichts Revision ein, so entscheid in nächster und letzter Instanz das Oberlandesgericht über ihren Fall. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgericht steht Ihnen kein weiteres Rechtsmittel mehr zu. 

Aber: Gegen jede letztinstanzliche Entscheidung können Sie Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. Die Verfassungsbeschwerde ist kein Rechtsmittel, sondern ein sog. außerordentlicher Rechtsbehelf, welcher in der Regel nur gegen letztinstanzliche Entscheidungen der Fachgerichte zulässig ist. Mit der Verfassungsbeschwerde können Sie nur die Verletzung Ihrer Grundrechte geltend machen, dh. das Bundesverfassungsgericht prüft bei der Verfassungsbeschwerde ausschließlich, ob durch die Entscheidung der Fachgerichte ihre Grundrechte verletzt worden sind. Es prüft somit nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts.

Als letzte Möglichkeit steht Ihnen der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg offen. Voraussetzung ist aber, dass Sie gem. Art. 35 Abs. 1 EMRK alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe inklusive Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG ausgeschöpft haben. 

Jetzt kontaktieren!

Bewertungen zu Dr. Dejan Dardic

STRAFRECHT
WIRTSCHAFTSSTRAFRECHT
STRAFVERTEIDIGUNG

Jetzt unverbindlich kontaktieren!