Überblick - Häufigsten Fragen

Muss ich als Beschuldigter zur Vernehmung erscheinen?

Nein. Als Beschuldiger müssen Sie keine Aussage machen zum Tatvorwurf. Sie müssen somit nicht zur Vorladung erscheinen. Sie müssen den Termin auch nicht absagen. Es kann jedoch ratsam sein, die Polizei kurz anzurufen, um möglicherweise weitere Kontaktaufnahmen zu vermeiden. Halten Sie das Gespräch dabei knapp und lassen Sie sich nicht in eine längere Diskussion verwickeln.

Gibt es hiervon Ausnahmen? Was ist, wenn die Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt? 

In einem solchen Fall müssen Sie zum Termin erscheinen. Sie sind verpflichtet, einer Vorladung der Staatsanwaltschaft zu folgen, und sowohl Zeugen als auch Beschuldigte haben die Pflicht, vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Dies ergibt sich aus § 163a Abs. 3 S. 1 StPO. Wenn Sie dieser Pflicht nicht nachkommen, besteht die Gefahr, dass Sie von Polizeibeamten vorgeführt werden. Um dies zu vermeiden, sollten Sie stets der Vorladung der Staatsanwaltschaft Folge leisten. Es ist jedoch ratsam, diesen Termin nicht alleine wahrzunehmen, sondern sich zuvor von einem Rechtsanwalt für Strafrecht beraten zu lassen.

Gelten die Regelungen auch im Steuerstrafrecht?

Ja. In Steuerstrafsachen gelten ähnliche Regelungen. Wenn Sie von der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) vorgeladen werden, sind Sie verpflichtet, zu erscheinen. Im Falle einer Vorladung durch die Steuerfahndung besteht jedoch keine Verpflichtung, dieser nachzukommen.

Muss ich mich als Beschuldigter zur Tat vor der Polizei äußern?

Nein. Es steht Ihnen nach dem Gesetz frei, sich zu der Tat zu äußern. Sie müssen es aber nicht. Ob Sie sich zur Tat äußern sollten, sollten Sie immer mit ihrem Rechtsanwalt im Vorfeld besprechen! Handeln Sie bitte nie ohne vorherige Rücksprache mit einem Rechtsanwalt.

Und was ist mit Zeugen? Dürfen Zeugen die Wahrheit auch verschweigen?

Zeugen sind im Gegensatz zu Beschuldigten zur Wahrheit verpflichtet. Eine falsche Aussage kann schwerwiegende Konsequenzen haben, insbesondere wenn sie vor einer Stelle gemacht wird, die für eidliche Vernehmungen zuständig ist, wie beispielsweise ein Gericht. In solchen Fällen macht sich der Zeuge gemäß §§ 153 ff. StGB strafbar. Auch außerhalb von Gerichtsverhandlungen, etwa bei polizeilichen Vernehmungen, dürfen Zeugen niemanden verleumden, falsch verdächtigen oder eine Straftat vortäuschen. Obwohl falsche Aussagen vor der Polizei nicht den Tatbestand der Falschaussage nach §§ 153 ff. StGB erfüllen, können sie dennoch strafbar sein, insbesondere als falsche Verdächtigung. Darüber hinaus wirken sich falsche Angaben negativ auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen aus, was erhebliche Konsequenzen für das gesamte Strafverfahren haben kann. Wer durch ungenaue oder unwahre Aussagen seine Glaubwürdigkeit beeinträchtigt, riskiert, dass seine gesamte Aussage infrage gestellt wird.

Welche Pflichten haben Zeugen?

Zeugen – einschließlich Opfer, die als Zeugen geladen werden – sind verpflichtet, zu staatsanwaltlichen oder richterlichen Vernehmungen zu erscheinen und auszusagen, sofern ihnen kein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht zusteht. Auch bei polizeilichen Vernehmungen besteht eine Pflicht zum Erscheinen und zur Aussage, wenn diese im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt. Zeugen sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Vorsätzliche oder fahrlässige Falschaussagen können vor Gericht strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und die Glaubwürdigkeit des Zeugen erheblich beeinträchtigen.

Was ist ein Aussageverweigerungsrecht?

In einem Rechtsstaat hat niemand die Verpflichtung, sich selbst zu belasten. Das bedeutet, dass ein Beschuldigter das Recht hat, zur Sache zu schweigen. Dieses Recht ergibt sich indirekt aus § 136 Abs. 1 Satz. 2 der Strafprozessordnung (StPO), der vorschreibt, dass der Beschuldigte zu Beginn der Vernehmung über sein Schweigerecht belehrt werden muss. Das Recht zur Aussageverweigerung ist in der Praxis äußerst relevant. Daher sollte sich der Beschuldigte davor hüten, in überraschenden Situationen - auch außerhalb des Gerichts - unüberlegte Aussagen zu machen, beispielsweise gegenüber der Polizei. Oft versuchen Polizeibeamte, in harmlosen Gesprächen, die als "Small Talk" getarnt sind, Informationen zum Tatvorwurf oder zum Sachverhalt zu erhalten. In solchen Situationen sollte man sich nicht darauf einlassen und stattdessen mit einem Strafverteidiger klären, wann, wie und in welchem Umfang man sich zum Tatvorwurf äußern sollte.

Welche Rechte hat ein Beschuldigter?

Welche Rechte hat ein Beschuldigter?

Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung?

Eine Hausdurchsuchung kann eine stressige und einschüchternde Erfahrung sein. Es ist wichtig, ruhig zu bleiben und bestimmte Verhaltensregeln zu beachten, um Ihre Rechte zu wahren und die Situation nicht zu verschärfen. Lesen Sie hier alles zum Thema Hausdurchsuchung und wie Sie sich richtig verhalten.

Kann ich den Rechtsanwalt im Strafverfahren jederzeit wechseln?

Grundsätzlich ja. Wenn Sie einen Wahlverteidiger haben können Sie jederzeit den Rechtsanwalt wechseln. Dabei sollten Sie die Kündigung des Mandatsverhältnisses schriftlich vornehmen. Wurde Ihnen hingegen ein Pflichtverteidiger bestellt, so können Sie das Mandatsverhältnis nur aus wichtigem Grund kündigen. Eine Umbeiordnung, dh. Auswechslung des Pflichtverteidigers, im allseitigen Einverständnis ist hingegen möglich.

Haben Sie als Anwalt ein Schweigerecht? Wie lange gilt das Schweigerecht?

Ja, als Rechtsanwalt & Strafverteidiger unterliege ich der Schweigepflicht. Diese Schweigepflicht endet erst dann, wenn der Mandant mich von der Schweigepflicht ausdrücklich entbindet. Andernfalls besteht diese Schweigepflicht auch nach dem Tod des Mandanten weiterhin fort. Aber: In ganz bestimmten Fällen hat der Rechtsanwalt & Strafverteidiger sogar die Pflicht ein Geheimnis offen zu legen und die Behörden und Betroffenen darüber zu informieren. Ein solcher Fall liegt beispielsweise dann vor, wenn der Rechtsanwalt & Strafverteidiger Kenntnis erlangt von einer bevorstehenden schweren Straftat und er diese verhindern kann, zB. Mord, Landesverrat, Totschlag oder Geld- und Wertpapierfälschung.

Was ist ein Pflichtverteidiger?

Ein Pflichtverteidiger ist ein Rechtsanwalt, welcher vom Gericht bestellt worden ist. Er arbeitet nicht für den Staat, sondern ist wie jeder Rechtsanwalt nur dem anwaltlichen Berufsrecht unterworfen. Eine Pflichtverteidigung hat auch nicht mit den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten/ Angeklagten zu tun, sondern ergibt sich aus dem Gesetz. So bestimmt § 140 StPO, dass in bestimmten Fällen ein Rechtsanwalt im Strafverfahren zwingend erforderlich ist. Die ist zum Beispiel bei Verhandlungen vor dem Landgericht der Fall oder wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardic übernimmt bundesweit sowohl Pflichtverteidigungen als auch Wahlmandate.

Ist ein Wechsel des Pflichtverteidigers möglich?

Der Wechsel des (Wahl-) Verteidigers ist jederzeit möglich. Hierzu reicht eine Kündigung des Mandatsvertrags aus. Die Kündigung muss nicht begründet werden. Demgegenüber ist der Wechsel des (Pflicht-) Verteidigers wesentlich schwieriger. Die exakten Voraussetzungen können in der gebotenen Kürze nicht dargelegt werden, da die Thematik durchaus komplex ist. Festzuhalten ist aber: Der bloße Wunsch des Beschuldigten nach einem Wechsel des Pflichtverteidigers genügt nicht, um eine Auswechslung zu rechtfertigen. Vielmehr muss das Gericht einen wichtigen Grund erkennen können. Ein solcher wichtiger Grund ist gegeben, wenn das Vertrauensverhältnis zum bisherigen Verteidiger ohne Verschulden des Beschuldigten erheblich beeinträchtigt ist. Zur Vereinfachung lässt sich sagen, dass die Hürden für einen Wechsel des Pflichtverteidigers sehr hoch sind, um den Fortgang des Strafverfahrens nicht zu beeinträchtigen bzw. zu verzögern. Ein Wechsel ist auch dann möglich, wenn der Beschuldigte einen Wahlverteidiger beauftragt oder im Falle einer Umbeiordnung.

Ist die Verhandlung vor Gericht immer öffentlich oder gibt es Ausnahmen?

In Deutschland sind Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich. Das bedeutet, dass auch Zuschauer an der Verhandlung teilnehmen können. Solange diese die Verhandlung nicht stören, dürfen sie nicht des Saals verwiesen werden. Bei Hauptverhandlungen im Jugendstrafrecht, also bei Tätern unter 18 Jahren, ist die Öffentlichkeit jedoch ausgeschlossen. In diesen Fällen gibt es keine Zuschauer. In bestimmten Fällen kann die Hauptverhandlung ganz oder teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dies kann zum Schutz von Persönlichkeitsrechten, wie etwa im Fall eines Opfers einer Sexualstraftat, oder zum Schutz von Betriebsgeheimnissen erforderlich sein.

Ich wurde frei gesprochen! Kann ich wegen derselben Tat erneut angeklagt werden?

Wenn Sie in einem Gerichtverfahren rechtskräftig freigesprochen worden sind, dann können Sie grundsätzlich nicht ein zweites Mal wegen derselben Tat angeklagt werden. Eine erneute Anklage wegen derselben Tat besteht nur in den Fällen des § 362 Nr. 1 bis 5 StPO. Bitte beachten Sie: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist eine Wiederaufnahme nach § 362 Nr. 5 unzulässig. Das BVerfG erklärte den Wiederaufnahmegrund des § 362 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig

Ab wann ist man vorbestraft?

Jede Verurteilung führt dazu, dass Sie einen Eintrag in das Bundeszentralregister bekommen. Dabei spielt es keine Rolle, zu welcher Strafe Sie verurteilt sind. Aber: Nicht jede Vorstrafe, kommt in das Führungszeugnis. Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen sowie Freiheitsstrafen von nicht mehr als 3 Monaten werden nicht in das Führungszeugnis aufgenommen. Dies ergibt sich aus § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG. Allerdings gibt es hiervon eine Ausnahme: Haben Sie bereits einen Eintrag im Bundeszentralregister, so erfolgt auch eine Eintragung ins Führungszeugnis, unabhängig davon, on die Geldstrafe weniger als 90 Tagessätze beträgt oder die Freiheitsstrafe nicht mehr als 3 Monate überschreitet.

Wann werden Eintragungen im Führungszeugnis gelöscht?

Die genauen Fristen ergeben sich aus den §§ 46 ff. BZRG. So werden beispielsweise Geldstrafen unter 90 Tagessätzen nach 5 Jahren aus dem Bundeszentralregister gelöscht..