Zollstrafrecht: Zollhinterziehung, Schmuggel und Reisefreimengen

Wer aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union nach Deutschland einreist, darf Reisemitbringsel nur innerhalb bestimmter Mengen- und Wertgrenzen abgabenfrei einführen. Die Reisefreimengen gelten grundsätzlich nur, wenn die Waren 

➡️ vom Reisenden mitgeführt werden, 

➡️ zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, 

➡️ für Angehörige des eigenen Haushalts bestimmt sind oder 

➡️ als Geschenk mitgebracht werden. Die Waren dürfen nicht zu gewerblichen Zwecken bestimmt sein. 

Auch ein entgeltliches Mitbringen von Waren für andere Personen fällt grundsätzlich nicht unter die Reisefreimengen. Neben Staaten außerhalb der Europäischen Union gelten entsprechende Regelungen auch bei der Einreise aus bestimmten steuerlichen Sondergebieten, beispielsweise von den Kanarischen Inseln.

Nein. Das bloße Überschreiten einer Reisefreimenge ist noch keine Straftat. Das ist für die strafrechtliche Beurteilung entscheidend. Wer Waren oberhalb der Reisefreimenge mitführt, diese ordnungsgemäß beim Zoll anmeldet und die anfallenden Einfuhrabgaben zahlt, macht sich nicht allein deshalb wegen Zollhinterziehung strafbar. Bei der Einreise müssen abgabenpflichtige Waren grundsätzlich beim Zoll angemeldet werden. Am Flughafen ist deshalb insbesondere die Wahl zwischen grünem und rotem Ausgang von Bedeutung. Der grüne Ausgang ist für Reisende vorgesehen, die ausschließlich Waren mitführen, die keiner entsprechenden Anmeldung bedürfen. Wer dagegen anmeldepflichtige Waren mit sich führt, muss diese beim Zoll anmelden.

Strafrechtlich relevant kann die Situation werden, wenn abgabenpflichtige Waren bewusst nicht oder falsch gegenüber dem Zoll angegeben werden und dadurch Einfuhrabgaben verkürzt werden. Die sogenannte Zollhinterziehung wird regelmäßig als Steuerhinterziehung nach § 370 AO verfolgt. 

Typische Fälle können beispielsweise sein: 

➡️ Eine hochwertige Uhr wird bei der Einreise nicht angemeldet. 

➡️ Schmuck oder Luxusartikel oberhalb der Freigrenze werden verschwiegen. 

➡️ Mehrere Stangen Zigaretten werden nicht angegeben. 

➡️ Waren werden im Gepäck oder Fahrzeug versteckt. 

➡️ Gegenüber dem Zoll wird bewusst ein zu niedriger Kaufpreis genannt. 

➡️ Ein Kaufbeleg wird manipuliert oder ein unzutreffender Beleg vorgelegt. 

➡️ Gewerbliche Waren werden bewusst als private Reisemitbringsel dargestellt. 

➡️ Die tatsächliche Warenmenge wird gegenüber dem Zoll verschwiegen. Entscheidend ist dabei stets der konkrete Einzelfall.

Für eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO ist grundsätzlich Vorsatz erforderlich. Deshalb kann es für die Verteidigung entscheidend sein, was der Beschuldigte wusste und welche Vorstellung er bei der Einreise hatte. Nicht jede falsche Zollanmeldung und nicht jede Überschreitung einer Reisefreimenge ist automatisch eine vorsätzliche Steuerhinterziehung. 

Es kann beispielsweise eine Rolle spielen, ob der Reisende

➡️ die Anmeldepflicht kannte, 

➡️ von einer falschen Freigrenze ausging, 

➡️ sich über die Herkunft oder den Wert einer Ware irrte, 

➡️ glaubte, die Freigrenzen mehrerer Reisender könnten zusammengerechnet werden, oder 

➡️ die Ware tatsächlich einer anderen Person zugeordnet hatte. 

Allerdings bedeutet fehlender Vorsatz nicht automatisch, dass der Vorgang folgenlos bleibt. Wird eine Steuerverkürzung leichtfertig verursacht, kann eine Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO vorliegen. Diese kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Die Abgrenzung zwischen Vorsatz, bedingtem Vorsatz, Leichtfertigkeit und einem strafrechtlich unbeachtlichen Irrtum kann deshalb für die Verteidigung entscheidend sein.

Neben dem eigentlichen Strafverfahren können weitere erhebliche wirtschaftliche Folgen entstehen. Je nach Fall können Waren, auf die sich die Tat bezieht, oder Tatmittel von Maßnahmen der Ermittlungsbehörden beziehungsweise einer späteren Einziehung betroffen sein. 

Hinzu kommen die nicht entrichteten Einfuhrabgaben. Gerade bei hochwertigen Uhren, Schmuck, Luxusartikeln, Elektronik oder größeren Warenmengen kann sich daher neben dem strafrechtlichen Risiko eine erhebliche finanzielle Belastung ergeben.